Monatsbrief März - Sicherheit und Governance

Général de brigade (2S) Patrice Mompeyssin

Ob man es Krieg nennen will (siehe die anhaltende Diskussion mit Blick auf Afghanistan), oder Krise oder Konflikt : die Konfrontation zwischen Menschen unter Anwendung von Waffengewalt bleibt eine traurige Realität und sie wird es sicherlich für Jahrzehnte, wenn nicht auf ewig, bleiben. Außer für den Fall der jederzeit legitimierten Selbstverteidigung muss das Monopol zum Rückgriff auf Gewalt endlich allein dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen werden, der dazu jedoch einer tiefgreifenden Reform bedarf.

Für ihren Einsatz in einem immer komplexeren Umfeld müssen die „Friedenssoldaten“ entsprechend ausgerüstet sein (Bewaffnung, Ausrüstung und Einsatzregeln), um den Auftrag im Rahmen einer umfassenden (zivilen und militärischen) Strategie zur Wiederherstellung legitimierter Institutionen und eines „normalen Lebens“ erfüllen zu können. Anders ausgedrückt : es kommt darauf an, bei den Konfliktparteien den Willen zum Zusammenleben ungeachtet der Differenzen durch wirkliche Aufbauarbeit neu zu festigen.

Wenn man die Vergangenheit betrachtet, kann man nicht behaupten, dass die Weltlage - insbesondere seit dem Ende der großen zwischenstaatlichen Konflikte - schlechter wäre als früher. Aber es bleiben erhebliche Bedrohungen und die Zukunft ist weit davon entfernt, sicher zu sein.

Was kann getan werden, um Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle zu gewährleisten?

Die Maßnahmen müssen sowohl individuell, als auch kollektiv angesetzt werden.

Auf individueller Ebene

1 – Den Bürgersinn weiterentwickeln (ein anderer Ausdruck für Verantwortung?) , wohlverstanden als persönliche Hingabe auf den verschiedenen (von den lokalen bis zu den internationalen) gesellschaftlichen Ebenen, entsprechend den Begabungen und den zu betrachtenden Lebensumständen und –phasen jedes Einzelnen. Bürgersinn ist auch das Pflichtbewusstsein gegenüber den Mitbürgern. Und es bedeutet schließlich die Fähigkeit der Menschen, durch ihre täglichen Handlungen, durch Abstimmungen, Entscheidungen und Einsatz persönlich zum Gemeinwohl beizutragen, das heißt, beim Aufbau einer solidarischeren und gerechteren Welt mitzuwirken. Gewiß zeigen viele Menschen z.B. in den Augenblicken großer Naturkatastrophen ihre Großzügigkeit, aber das bleibt doch sehr vorübergehend und unzureichend. Die Logik der Partikularinteressen und der persönlichen Egoismen übernimmt jeweils schnell wieder das Steuer.

Die Jugend ist natürlich die Hauptzielgruppe für die Herausbildung eines Bürgersinns. Die spezielle Schulung in den Bildungseinrichtungen muss in den entsprechenden Programmen sicherlich einen wichtigen Platz einnehmen, bei denen übrigens mit Sicherheit die UNESCO eine zentrale Rolle spielen wird. Aber das allein reicht nicht aus. Die Vermittlung dieser grundlegenden Werte muß in erster Linie durch die Eltern erfolgen, aber auch durch all jene, die dazu in der Lage sind, sie jeweils auf ihrer Ebene weiterzuvermitteln: Verbände, Firmen, politische Mandatsträger, Beamte (Feuerwehr, Polizei usw.).

Schließlich wird dieser Bürgersinn sich vor allem durch vorbildhaftes Verhalten bei den Jugendlichen und Erwachsenen verinnerlichen. Es handelt sich um selbstverständliche, natürliche Tugenden, die wieder in Mode kommen müssen.

Auf der Ebene der Gemeinschaft

2 – Der Nation ihre Schlüsselgewalt zurückgeben, die, unter Umständen auch unabhängig vom Staat, als Wahrer einer gemeinsamen Identität und Lebensgrundlage auf einem definierten geographischen Gebiet angesehen wird. Dies unter Ausschluß jeglicher Überlegenheitsgedanken und festgeschrieben als Grundlage der Weltgemeinschaft. Der Artikel 15 der Erklärung der Menschenrechte legt übrigens den Anspruch jedes Menschen auf eine Nationalität fest.

Aber es handelt sich um ein sensibles und besonders komplexes Thema, vor allem, wenn man an die Frage der Minderheiten oder Gebiete mit unterschiedlichen Ethnien denkt, die wegen ihrer Unterschiede nicht friedlich miteinander leben können.

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sind zweierlei Grundlagen des internationalen Rechts die zueinander im Gegensatz stehen können.

Das zeigt das Beispiel der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Diese stört all diejenigen Staaten, die sich gegen regionale Abspaltungsbewegungen wehren. Es kann nicht auf jede Besonderheit und auf jeden Identitätsanspruch eingegangen werden.

Was kann man also anbieten? Der Idealfall ist, die betroffene Bevölkerung mittels eines Referendums entscheiden zu lassen (wie 1955 im Saarland). Aber dies ist nicht immer möglich oder wünschenswert, da jede beteiligte Seite weise genug sein muß, mit dem Ausgang des Referendums auch umgehen zu können. Daher ist ein grundlegender Konsens erforderlich. Die andere Lösung wäre die Akzeptanz der betroffenen Völker für eine Vermittlerrolle der internationalen Gemeinschaft, sei sie auch unvollkommen (oder aufoktroyiert).

Mit den Menschen guten Willens, die sich ihrer Pflichten bewußt sind, gibt es viele mögliche Szenarien einer Autonomie und/oder die Anerkennung von mehr oder minder bedeutenden Besonderheiten.

Das Wesentliche ist hierbei die Anerkennung der Rechte und der Identität kleiner Gemeinschaften durch den jeweils betreffenden Staat. Indem man das Subsidiaritätsprinzip strikt anwendet, ist man dazu gezwungen, flexible und und dem jeweiligen Fall angepaßte Kombinationen zu fördern, die auf den verschiedenen Ebenen, von der lokalen Kommune über die Regionen und « Staaten » und deren Zusammenschlüsse auf kontinentaler Ebene bis zur Menschheitsgemeinde, entsprechende Eigenheiten und Verwaltungsstrukturen mit einer neuen Sicht der nationalen Souveränität anerkennen.

Man braucht die Staaten, auch wenn sie dazu neigen, von ihren eignenen nationalen Interessen getrieben zu sein. Auch wenn sie sich solidarisch zeigen können, sind sie doch nicht fähig zu heiligem Utopismus. Sie haben ihre Zweifel und ihre eigene Logik, aber sie müssen dabei – und jeder einzelne umso mehr – ein gemeinsames Prinzip verfolgen, das ihrem Handeln (als Kompaß oder Ausrichtung) zugrunde liegt: das Prinzip, die Würde, die Freiheit und die Lebensumstände eines jeden Menschen zu respektieren. Es ist an jedem Regierungssystem, dabei entsprechendes Verhalten zu fördern oder in die Schranken zu weisen.

Die von dem Vorsitzenden der Charles-Leopold-Mayer-Stiftung, Pierre Calame, gewählte Formel ist unbedingt richtig: « Die Souveränität der Staaten ist niemals nur eine funktionale Souveränität. Ihre Legitimation ergibt sich nicht aus einem Besitztumsanspruch, sondern daraus, sich als guter Sachwalter zu beweisen, der für den Teil der Menschheit und das Gebiet, für das er verantwortlich ist, gegenüber der Weltgemeinschaft Rechenschaft über sein Handeln ablegt. »

3 – Der UNO die Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Rolle auf dem Gebiet der Sicherheit besser ausüben zu können,

Dies kann gelingen, indem

+ ihr bessere Reaktionsmöglichkeiten und die Fähigkeit zur (militärischen) Führung auf strategischem Niveau eingeräumt werden,

+ ihr die Fähigkeit zur Kontrolle der zur Verfügung gestellten Truppenkontingente gegeben wird,

+ sie mit ständig präsenten leichten Kriseninterventionskräften ausgestattet wird

+ der Sicherheitsrat tiefgreifend reformiert wird, damit die verschiedenen Kontinente gerechter vertreten sind..

4 – Ohne die Gewißheit über das Endergebnis zu haben, sollte trotz allem daran gearbeitet werden, über entsprechende Abrüstungsschritte das Atomwaffenarsenal zu vernichten. Das setzt voraus, das die Abrüstung komplett erfolgt, überprüfbar ist und gegenüber allen Atommächten durchgesetzt werden kann.

Ein Staat, der über Atomwaffen verfügt, macht sich diese Entscheidung sicherlich nicht leicht, vor allem dann, wenn er bereits mehrfach von außen angegriffen wurde. Eine Welt ohne Atomwaffen wird nicht zwangsläufig auch sicherer sein. Zudem hat die atomare Abschreckung während des Kalten Krieges eine positive Rolle gespielt. Sie hat zudem auch nachweislich Stabilität zwischen die Fronten von Indien und Pakistan gebracht. Trotzdem ist eine weitere Verbreitung nicht auszuschließen, die das Risiko eines Gebrauchs dieser Waffen erhöht, und es ist daher legitim zu Fragen, ob eine Lösung nicht über eine nukleare Abrüstung führen könnte.

Selbst wenn die aktuellen Atommächte sich dazu entschieden, ihre Bestände zu vernichten, ist es jedoch nie auszuschließen, daß sich trotzdem weitere Staaten mit Atomwaffen ausstatten möchten. Deshalb muß die internationale Gemeinschaft dazu in der Lage sein, die Verbreitung der Atomwaffen zu unterbinden. Das bedeutet konkret, dass sie im entsprechenden Fall Bereitschaft zur präventiven Zerstörung von Produktionsstätten zeigen müßte, nachdem sämtliche notwendigen diplomatischen und wirtschaftlichen Schritte ausgeschöpft sind. Über die Schwierigkeit eines solchen Vorgehens ist man sich im Klaren. Aber man kann nicht grundsätzlich sagen, daß es unmöglich ist, nukleare Waffen abzuschaffen oder dass die Welt mit zusätzlichen Atommächten sicherer sei. Man muß es wenigstens ehrlich versuchen. Das Verbot chemischer Waffen konnte – wenn auch unter deutlich einfacheren Umständen – durchgesetzt werden.

Dies erfordert auch ein weltweites Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte, wie in Europa bereits vorhanden.

5 – Durchführung einer dezidierten Aktion um die Zahl der zivilen Opfer in den Konflikten drastisch einzuschränken.

Natürlich bedeutet Krieg, daß man ein Risiko eingeht, und zivile Opfer können nie verhindert werden, auch wenn alle Vorbereitungen noch so gewissenhaft getroffen werden. Sicher, im Vergleich zu früheren Zeiten wurden viele Fortschritte gemacht, aber sie sind immer noch unzureichend, da einige Staaten nicht alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen durchführen, um Kollateralschäden zu vermeiden (oder da sie fälschlicherweise davon ausgehen, daß sich diese Strategie auszahlen könnte) und weil extremistische Bewegungen menschliche Schutzschilder einsetzen. Beide Verhaltensweisen sind gleichermaßen zu verurteilen. Alles hierzu ist in den verschiedenen Verträgen und Konventionen zur rechtlichen Situation bei bewaffneten Konflikten festgehalten. Es liegt also daran, sie rigoros anzuwenden und über die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinauszugehen, somit die Sanktionierung von nachweislichen Nichteinhaltungen nach den Einsatzberichten der UNO durchzuführen.

Die hoch technisierten Langstreckenwaffen richten bei falscher Anwendung Kollateralschäden an, sie bieten aber auch die Möglichkeit, durch ihre hohe Präzision zu unterstützen, auch durch vorherige Aufklärung, ob die ins Visier genommenen Objekte zum Zeitpunkt der Zerstörung wirklich menschenleer sind. Assymetrische Konflikte sind schwer zu gewinnen, es gilt jedoch, die Asymetrie durch gezielte Informationspolitik über die Verbrechen des Gegners aufzulösen, durch taktische und technische Fähigkeiten der Kräfte im Einsatz, eingefaßt in den Rahmen eines hohen Sachverstandes, in der richtigen Mischung aus militärischen und zivilen Maßnahmen den Frieden zu gestalten.

6 - Die Entwicklung nicht tödlicher Waffen muß vorangetrieben werden, als zusätzliches Mittel zu letalen Waffen, um möglichst zivile Opfer zu vermeiden.

Die Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung und die entstehenden Kosten, die Probleme bei der taktischen Anwendung und ethische Überlegungen sollten nicht den Nutzen verschleiern, den diese Waffen mit sich bringen. Vor allem wenn UNO Friedenskräfte mit legitimiertem Mandat von einer aufgebrachten Menge angegriffen werden oder falls Kämpfer einen menschlichen Schutzschild aufgebaut haben.

Dies macht die Bereitstellung von finanziellen Mitteln erforderlich sowie die zielgerichtete Durchführung der laufenden Programme. Hier liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Staaten, die von internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft Unterstützung erfahren sollten.

Die Originalversion des Dossiers kann man hier herunterladen