Monatsbrief Juli - Das Netzwerk auf China erweitern

Neue Risiken – Neue Paradigmen für globale Regierungsverantwortung

Eingangsstatement von Manfred Rosenberger für die Round-Table-Diskussion in Arbeitsgruppe 43 des CHINA-EUROPA-FORUM 2010

Es wurden in der Arbeitsgruppe bereits verschiedene Definitionen für die Begriffe "Governance" und "Paradigma" eingeführt. Lassen Sie mich meine Sicht der Problematik in einer kurzen Situationsbeschreibung zusammenfassen:

Im heutigen Stadium der Diskussion scheint zumindest eines allen Beteiligten klar zu sein, nämlich dass "New World Governance" der Tatsache Rechnung zu tragen hat, dass verfassungsmäßig legitimierte, staatliche Einrichtungen in ihren Entscheidungsprozessen immer häufiger und immer stärker von "informellen" Strukturen beeinflußt und unterstützt werden.

Dabei sollte für die Skizzierung neuer Paradigmen weniger nach "Modellen" oder "Beispielen" gesucht werden, als nach einem gemeinsamen Grundverständnis für die Rahmenbedingungen weltweiter Koordinierung unserer Antworten auf künftige politische und soziale Herausforderungen.

Übrigens sehe auch ich globale Regierungsverantwortung (Global Governance) nicht als einen weiteren Schritt in Richtung eines Einheitsstaates oder einer Weltregierung. Globale Zusammenarbeit ist der einzige Weg, um die neuen, asymmetrischen weltweiten Veränderungen der 21. Jahrhunderts zu meistern.

Keine Nation kann diese Aufgaben eigenständig lösen, auch die gesamte internationale Gemeinschaft kann dies nicht ohne die Unterstützung durch nichtstaatliche Akteure aus der Zivilgesellschaft. Wir sind für die Findung von angemessenen politischen Antworten auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts geradezu zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet.

Als Deutscher kann ich nicht vernachlässigen, daß aus unserer Perspektive der wesentliche Paradigmenwechsel bereits vor zwanzig Jahren stattgefunden hat; noch 1989 hat kaum jemand von Globalisierung gesprochen. Europa und Deutschland waren bis dahin durch den Eisernen Vorhang getrennt. Aber seitdem haben sich nicht nur die Bedrohungslage, sondern die gesamte Weltsicht fundamental verändert.

Grenzen zwischen Nationalstaaten haben immer weniger Bedeutung, allenfalls hinsichtlich der juristischen Unterscheidung zwischen innerer oder äußerer Sicherheit. Die politisch Verantwortlichen sind zu einer angemessenen Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Staatsgrenzen als Ausdruck ihres eigenen Verantwortungsbereichs gezwungen. Es gibt keine Konfrontation mehr zwischen einem Ostblock auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite, kein „Gleichgewicht des Terrors“. Diese wurden durch zahlreiche unterschiedliche Ungleichgewichte abgelöst, der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ (Ernst Bloch).

Solche Asymmetrien können die Grundfesten unserer Weltordnung erschüttern. Zum Beispiel haben die Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte zwischen den USA, Europa und China zur andauernden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen.

Aber im Bereich der Sicherheitspolitik gibt es ebenfalls asymmetrische Konflikte, schwache Staaten und nichtstaatliche Akteure, die häufiger denn je eingreifen – und natürlich der internationale Terrorismus. Deshalb stehen wir vor veränderten Herausforderungen für die Sicherheit, wie zum Beispiel:

+ grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen,

+ globale Migrationsströme,

+ Cyberkriminalität und Cyberkrieg gegen die Informationsinfrastruktur privater Unternehmungen oder Regierungen,

+ Spekulationen gegen nationale und gemeinsame Währungen,

um nur einige der Bedrohungen zu nennen.

Das Internet und weitere Medien haben die nationalen Grenzen schon seit langer Zeit durchlässig gemacht. Jedoch bedeutet die Globalisierung in erster Linie eine Steigerung der Menge von Informationen, verbesserte Kommunikation und eine weltweite Verknüpfung des alltäglichen Geschehens. Das Internet wird als Kommunikationsplattform, Werbemedium, Fernuniversität und Denkfabrik in einem genutzt.

Eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsorgane in aller Welt ist der internationale Terrorismus. Tatsächlich hängen die Struktur und die Aktivitäten des internationalen Terrorismus von der Globalisierung ab, ohne die der Terror nicht so effizient und brutal sein könnte.

Die Terroristen nutzen dabei die Vorteile der Mediennetze mit deren weltweiter Präsenz und schnellen Reaktionszeit, um ihre inhumanen Provokationen über Video oder das Internet zu verbreiten. Die Strategie des internationalen Terrorismus ist die Unterminierung der Legitimität der Regierungsautorität, um die Ohnmacht jedweder Regierung angesichts der brutalen Übergriffe zu demonstrieren. Um diese Demonstration erfolgreich zu verbreiten, braucht es die Medien.

Gleichzeitig nutzen terroristische Netzwerke regionale oder religiöse Konflikte für ihre eigenen unmenschlichen Ziele. Der internationale Terrorismus braucht die Globalisierung. Um es in der Sprache der Kriminologie auszudrücken: Die Globalisierung bietet Motive und eröffnet Möglichkeiten.

Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit

Keine Nation kann diese immensen neuen Herausforderungen alleine schultern. Deshalb ist es unerläßlich, dass die gesamte Menschheit effizient zusammenarbeitet. Wir benötigen eine enge, vertrauensvolle Kooperation in bilateralen Partnerschaften und supranationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, regionalen Zusammenschlüssen wie der ASEAN, der Afrikanischen und der Europäischen Union.

Wir haben in dieser Hinsicht zahlreiche Optionen. Ich bin davon überzeugt, daß es auch in Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und supranationalen Zusammenarbeit immer noch Raum für Verbesserungen gibt. Jetzt, da fast jeder zustimmt, daß unilateral getroffene Maßnahmen kaum noch zufriedenstellende Ergebnisse liefern, müssen wir zu multilateralen Entscheidungen im Rahmen von bestehenden und vor allem neuen Partnerschaften und Allianzen kommen, und diese dann auch multilateral umsetzen – mit Hilfe multilateraler militärischer Mittel, falls unbedingt erforderlich, oder durch immer mehr internationale Polizeikräfte.

Bisher war es so, daß die Tendenz dahin ging, daß andere multilateral entschieden haben, was die Vereinigten Staaten dann unilateral umsetzen mußten. Das kann nicht richtig sein.

Jeder, der glaubt, daß alles gut sei, solange wir uns einfach innerhalb unserer eigenen Staatsgrenzen bewegen, versteht nicht, wie die Globalisierung funktioniert.

Globalisierung bedeutet, daß niemand eine Insel ist – im Gegenteil: jeder Staat muß das bestmögliche leisten, damit internationaler Terrorismus und transnationale Kriminalität nicht eines Tages Überhand nehmen.

Selbstverständlich müssen wir Europäer noch lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Und wir müssen lernen, die Europäische Union nicht als einen Gegenspieler zu anderen wichtigen Organisationen oder den Vereinigten Staaten zu sehen, sondern als einen stabilen und vertrauensvollen Pfeiler innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Wir benötigen darüber hinaus die Zusammenarbeit von NGOs, privaten Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und religiösen Gruppen, sowie Bürgerinitiativen, wohltätigen Stiftungen und Hilfsorganisationen. Wenn wir das erhabene Ideal einer globalen Regierungsverantwortung anstreben wollen, müssen wir gerade mit diesen nichtstaatlichen Akteuren auf der Ebene eines meist formlosen, aber kooperativen und produktiven Netzwerks zusammenarbeiten.

Wie realistisch ist globale Regierungsverantwortung?

Zugegebenermaßen ist globale Regierungsverantwortung heute eher ein Leitbild denn politische Realität. Und so attraktiv das Konzept der Global Governance auch sein mag, es gibt immer noch viele unbeantwortete Fragen. Vor allem sind dies Fragen der Transparenz, der Effizienz und der Legitimität.

Auch einflußreiche, weltweit aktive NGOs können nur die Rolle eines Anwalts spielen und haben oft gar kein Mandat, nicht einmal von denen, die sie zu vertreten behaupten.

Globale Regierungsverantwortung setzt den Willen zur Aufnahme eines Dialogs voraus, ebenso die Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit aller Beteiligter.

Es bedarf einer gewissen Menge an Konsens und Regeln, zu deren Einhaltung sich sämtliche Beteiligten verpflichten. Und wir wissen dabei, daß die Verläßlichkeit von internationalen Abkommen und Konventionen manchmal ein Problem darstellt.

Es wäre dringend nötig, die weiterhin zu großen Teilen auf einer lange nicht mehr aktuellen Realität fußende internationale Gesetzgebung dahingehend zu verändern, daß es den Repräsentanten einiger Staaten leichter gemacht wird, an der globale Regierungsverantwortung teilzuhaben.

Die Notwendigkeit einer Reform der globalen Regierungsverantwortung und eines Paradigmenwechsels war nie größer. Stückwerk wird nicht funktionieren. Die Welt hat sich seit 1990 fundamental verändert und wird sich künftig noch radikaler verändern. Wir brauchen ein neues Denken, kein neues Stückwerk. Um das neue Denken zu erreichen, müssen wir uns auf drei Spannungsfelder konzentrieren, die sich bei der global governance ergeben haben.

Das erste Spannungsfeld besteht zwischen dem Festhalten an der Souveränität auf der einen und der erforderlichen Reaktion auf die Globalisierung auf der anderen Seite. Aber in einer Zeit, in der das globale Dorf geeignete Räte einberufen müßte, um sich mit diesen Angelegenheiten zu befassen, werden die vorhandenen Institutionen geschwächt.

Leider reagiert auch das mächtigste Land der Erde, die USA, allergisch auf die globale Regierungsverantwortung. Dabei könnten die USA paradoxerweise von einer guten globalen Regierungsführung am meisten profitieren, weil wie in einem Dorf der reichste Haushalt bei Chaos und Instabilität am meisten zu verlieren hat.

Das zweite Spannungsfeld der globalen Regierungsverantwortung besteht zwischen alten und neu entstehenden Mächten. Wir befinden uns am Ende zweier Jahrhunderte Vormachtstellung des Westens in der Weltgeschichte. Die jetzt neu enstehenden Mächte sind nicht westliche.

Nun muß der Westen akzeptieren, daß er in den bestehenden globalen Institutionen überrepräsentiert ist. Die Gründerväter der Vereinten Nationen haben in weiser Voraussicht den Großmächten das Vetorecht zugesprochen. Leider konnten sie nicht absehen, daß die Mächte jener Zeit einmal die Großmächte von gestern sein würden. Großbritannien und Frankreich könnten dem entgegenwirken, indem sie ihre ständigen Sitze zugunsten eines gemeinsamen europäischen Sitzes aufgäben. Wenn sie dies täten, würden sie der Erfüllung der nachvollziehbaren Forderung der asiatischen Mächte nach Besetzung von Schlüsselpositionen in globalen Institutionen Erleichterung verschaffen.

Die reichen westlichen Mächte haben bei einem weltweiten Chaos am meisten zu verlieren. Daher sollte es in ihrem Interesse sein, daß all diejenigen – alte wie neue Mächte – die in den globalen Organisationen eine privilegierte Stellung einnehmen, auch gleichwertige Verpflichtungen akzeptieren müssen. So müßten bei einem Völkermord in Ruanda oder beim Ausbruch einer Finanzkrise in Asien alle Großmächte gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.

Dieses Szenario würde auch helfen, das dritte Spannungsfeld zu lösen, welches zwischen den Imperativen der Großmächte und der Verpflichtung besteht, im Rahmen einer global governance die Sichtweise und die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung zu reflektieren.

Großmächte können künftig nicht mehr die Weltpolitik einseitig bestimmen, wie sie dies im 19. und 20. Jahrhundert getan haben. Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist vom Objekt zum Subjekt der Weltgeschichte geworden. Die Menschen möchten mehr Kontrolle über ihr eigenes Schicksal erhalten und möchten mit ihren Ansichten oder Interessen nicht mißachtet werden.

Daher sollte jegliche Reform der global governance sowohl die beiden Institutionen berücksichtigen, welche die Interessen der Großmächte vertreten(wie den UN-Sicherheitsrat und die G8), als auch diejenigen Institutionen beachten, welche die universellen Interessen der Menschheit wahren (wie die UN-Vollversammlung).

Es wird nicht leicht, diese drei Spannungsfelder aufzulösen. Falls wir dabei scheitern sollten, werden sowohl reiche als auch arme Länder die Verlierer sein und unser globales Dorf könnte zerstört werden. Vor diesem Hintergrund ist es eine dringliche Aufgabe, altes Denken über eine global governance aufzugeben und neue Perspektiven und Paradigmen vorzubereiten. Unsere governance-Systeme müssen mehr als je zuvor den Bürgern Brücken in eine globale Zukunft bauen, wenn sie wollen, dass ihre Kinder die Welt von morgen einst übernehmen.

Aus meiner Sicht bleibt die Europäische Union eines der erfahrensten Labore internationaler Regierungsverantwortung, ein Raum, in dem die neuen Verfahren internationaler Zusammenarbeit andauernd ausgetestet werden.

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