Monatsbrief September

Der Nachsommer war in diesem Jahr geprägt durch die Vorbereitungen auf das Hauptereignis des Jahres, nämlich das 2. Kolloquium im Rahmen des Internationalen Europa - Zentralasien Forums, das vom 25. Oktober bis 2. November 2008 in Kirgisistan stattfinden wird.

Das Kolloquium wird zum zweiten Mal die selben 60 Experten zusammenführen, die im Juni 2007 im Elsaß diesen neuen Dialog zwischen Streitkräfteangehörigen und Zivilgesellschaften zum Thema"Rolle der Streitkräfte und ihre Integration in die modernen Zivilgesellschaften" eröffnet haben.

Leider wurden wir in den vergangenen Wochen aber auch nicht von internationalen politischen Krisen verschont, die unter anderem den Einsatz von Streitkräften der beteiligten Staaten zur Folge hatten. Im Fall von Georgien wurde das Militär wieder einmal zur politischen Machtdemonstration gebraucht, wobei der Tod unschuldiger Bürger sowie verheerende Schäden an Häusern und Infrastruktur in Kauf genommen wurde.

Weil dabei erneut die Rolle des Militärs und die Funktionen der Streitkräfte, nämlich die Sicherheit zu garantieren und Frieden zu schaffen, in Frage gestellt wurden, können wir diese besorgniserregende Entwicklung nicht beiseite lassen.

Wir danken deshalb Brigadegeneral a.D. Patrice Mompeyssin (Generalsekretär CIDAN) für seinen Kommentar, womit wir diese Rubrik eröffnen wollen. Möge sie sich möglichst schnell zu einem Forum für alle Mitglieder des Netzwerks entwickeln.

Die nachfolgenden Überlegungen stammen von einem Soldaten, der spontan und ohne die betreffende Region besonders gut zu kennen Stellung bezieht, nachdem er entsprechende Zeitungsberichte gelesen und eine vorsichtige Analyse angestellt hat.

In Anbetracht der auf dem Spiel stehenden erheblichen Einsätze möchte ich mich keinesfalls irgendwelchen Spekulationen hingeben, was ebenso leichtfertig wie verantwortungslos wäre. Ich erwarte im Gegenteil eher Widerspruch oder Antworten auf meine Fragen.

Mein erster Reflex war es, den historischen Ursachen des Konflikts nachzugehen. Warum ist z.B. Ossetien zweigeteilt? Wer waren die ersten Bewohner? Seit wann sind der Norden und der Süden russisch beziehungsweise georgisch? Natürlich ist die Wirklichkeit komplex. Am Anfang, so scheint es, sind die Osseten, Nachfahren der Skythen, Sarmaten und Alanen, im Kaukasus gelandet, nachdem sie von den Mongolen aus dem Donez-Becken verjagt wurden. Dort sind sie unter der Einwirkung der Georgier (!) christianisiert worden. Im Kaukasus haben sie danach drei unterschiedliche Kantone gebildet: Digor, Tual und Iron. Digor, im Westen, kam unter den Einfliß der Kabardiner, die den Islam einführten. Tual, im Süden, was dem heutigen Süd-Ossetien entspricht, wurde Teil der historischen georgischen Volksgruppe der Kartlien-Kacheten (interessant!). Iron, im Norden, auf dem heutigen Gebiet von Nord-Ossetien, ist dann 1767 unter die Herrschaft des russischen Reiches geraten.

Süd-Ossetien wurde zusammen mit Georgien 1801 von Russland anektiert. Die Bevölkerung besteht heute zu zwei Dritteln aus Osseten und zu einem Drittel aus Georgiern, nachdem letztere bei den Auseinandersetzungen von 1991 das Gebiet in großer Zahl verlassen haben. Es scheint als habe der Konflikt seinen Ursprung darin genommen, dass Georgien nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches den Osseten die vorher gewährte Autonomie versagte. Aber sind damit solche Gewalttaten gerechtfertigt? Was führt zu solchen Haßgefühlen zwischen Nachbarn mit verwandten Kulturen, die lange Zeit in Frieden miteinander gelebt haben?

Andererseits erfährt man, dass Georgien Anfang August in Süd-Ossetien eine Militäraktion gestartet habe, was es zum eigentlichen Aggressor stempelt. Aber man weiß wenig über die möglicherweise vorhergegangenen Provokationen der Osseten (Artilleriebeschuß?), die vermutlich mit Duldung, wenn nicht unter der Anleitung der Russen stattgefunden hätten. Wie es auch immer war, diese Intervention erscheint nun als höchst ungeschickt und es wäre sicherlich besser gewesen, Georgien hätte vor der internationalen Gemeinschaft heftig protestiert und klare Beweise für die ossetischen Übergriffe auf die georgische Bevölkerung der Region vorgelegt, wenn es denn welche gab.

Es ist klar, dass die schnelle und harte, vermtlich vorher geplante Antwort der Russen einseitig und unangemessen war, außerhalb des internationalen Rechts, ohne Mandat der vereinten Nationen und ohne Legitimation durch ein etwaiges Recht Rußlands zur Selbstverteidigung.

Haben die Süd-Osseten im Übrigen das gleiche Recht auf Unabhängigkeit, wie die Kosovo-Albaner? Welches ist der Unterschied zwischen beiden Beispielen? In jedem Fall wurde die Selbstproklamierung der Unabhängikeit des Kosovo von der großen Mehrheit der Internationalen Gemeinschaft nach langen Verhandliungen und auf der Grundlage einer Empfehlung des Sonderbeauftragten der VN anerkannt. Die Serben müssen dabei gewiß auch indirekt die Konsequenzen für frühere unerträgliche Greueltaten tragen, wegen derer sie zurecht als die "Bösen" galten.

Hinter all dem steht natürlich die Reaktion Rußlands auf das, was es als weitere "Einmischung der NATO" in seinem Interessengebiet ansieht, nachdem schon die Ukraine sich dieser gleichen NATO und der EU annähert, nachdem der Kosovo unabhängig ist, nachdem die Radarstellungen und das Raketenabwehrsystem in Polen und in der Tschechischen Republik aufgebaut werden, obwohl dies schwerlich eine Bedrohung für Rußland darstellt.

Was konnten die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten von Amerika, was konnte die Europäische Union tun, nachdem sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden? Man hat von einem "neuen München" gesprochen... Aber man darf bei allem nicht übertreiben!

Ein mächtiges, vereinigtes Europa, das nicht den Russen schon vorher zustimmende Signale ausgesandt hätte, hätte diese vielleicht davon abhalten können, sich auf dieses Abenteuer einzulassen, obwohl man auch konstatieren muß, dass selbst die Hypermacht Amerika nicht dazu in der Lage war, weil es bereits zu sehr auf anderen Kriegsschauplätzen engagiert ist. Zumindest war die Reaktion der Europäischen Union, angesichts der eigenen derzeitigen Verfassung, einheitlich, realistisch, standfest und angemessen.

In diesem Schulbeispiel, wo sich der Wille zweier Spieler in einer "strategischen Schachpartie" gegenüber steht waren die Russen militärisch und wirtschaftlich im Vorteil gegenüber einem vom russischen Gas abhängigen Europa. Sie haben, zumindest auf kurze Sicht, die Wette militärisch gewonnen und der übrigen Welt gezeigt, dass man noch mit ihnen rechnen muss und dass sie eine Großmacht bleiben. Dies wurde teuer bezahlt mit toten Soldaten und Zivilisten in Russland, in Ossetien und Georgien.

Aber werden sie auch auf lange Sicht Recht behalten? In der Geschichte haben sich die westlichen Demokratien häufig als nicht gerade reaktionsschnell erwiesen, aber auf die Dauer haben sie eigentlich immer obsiegt. Jenseits des vordergründigen Überraschungseffekts brauchen die Russen die Europäer in der Frage der Energieversorgung und des globalen Güteraustauschs zumindest genau so, wie umgekehrt die Europäer die Russen. Hinter diesen lokalen Konflikten verbergen sich wesentlich schwerwiegendere Herausforderungen, wie beispielsweise die Regelung der Frage des iranischen Nuklearprogramms, die ohne russisches Zutun nur schwer zu lösen sein wird. Es gilt also, standhaft Prinzipien zu wahren und Vernunft walten zu lassen.

Stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Internationale Gemeinschaft sich um alle Krisen in der Welt kümmern kann: Palestina, Libanon, Darfour, Kongo, Afghanistan, Irak, Kaucasus, etc.? Sie hat dazu ganz einfach, zumindest im Augenblick, nicht die Mittel. Stellt sich auch immer wieder die schmerzliche Frage der Akzeptanz von Verlusten bei den Friedenstruppen, selbst wenn es sich dabei um Berufssoldaten handelt. Die Öffentliche Meinung erregt sich zurecht darüber und beginnt, diese Art von Einsätzen zu hinterfragen. Man muß heute die Beweggründe und die Notwendigkeit erläutern.

Welches können unter diesen Umständen die Kriterien für die Entscheidung über Eingriffe der Vereinten Nationen sein, die jedenfalls nicht unter dem Druck der Medienberichterstattung, der Gefühlserregung oder verdeckter wirtschaftlicher Interessen getroffen werden sollten?

An dem traurigen Beispiel Georgien läßt sich eigentlich nur erneut festhalten, dass militärische Gewalt nur als allerletztes Mittel, in angemessener Weise und mit einem Mandat der Vereinten Nationen (die es zu reformieren gilt, damit sie repräsentativer und effizienter werden) oder zur Verteidigung gegen einen äußeren Angriff angewendet werden sollte. Die Zivilbevölkerung und ihr Besitz muß geschont werden, was ganz offensichtlich, wie die Fernsehbilder zeigen, auf beiden Seiten nicht geschehen ist.

Patrice Mompeyssin Brigadegeneral a.D. Civisme, Défense, Armées, Nation (CIDAN)