Streitkräfte, Frieden und Demokratie

Monatsbrief Juli - Das Netzwerk auf China erweitern

Manfred Rosenberger — 2010-07-26T16:39:00Z

Was im vergangenen Jahr noch unrealistisch erschien, konnte diesen Monat verwirklicht werden: Zwei Vertreter des internationalen Netzwerks von Streitkräfteangehörigen nahmen vom 7. bis 14. Juli an der 3. Biennale des CHINA-EUROPA-FORUM in HONG KONG teil.


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Das Forum stellt einen neuen Typus des Dialogs aus der Gesellschaft für die Gesellschaft dar. Es bietet die einmalige Gelegenheit, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anzugehen, indem der Dialog innerhalb der jeweiligen Gesellschaften gestärkt und die Verschiedenartigkeit der Kulturen genutzt wird.

Akteure aus allen gesellschaftlichen und sozio-professionellen Bereichen treffen sich regelmäßig in zahlreichen Arbeitsgruppen, um ihre spezifischen Themen zu diskutieren. Alle drei Jahre werden die Ergebnisse und Erfahrungen im Forum zusammengeführt und im Gesamtspektrum der mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen betrachtet.

Beim vorangegangenen Forum 2007 in Brüssel konnte sich bereits eine kleine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern der chinesischen Botschaft über die Grundsätze der europäischen und der chinesischen Sicherheitspolitik austauschen (Arbeitsergebnis hier).

In Vorbereitung auf das diesjährige Forum in Hong Kong brachten Brigadegeneral a.D. Patrice Mompeyssin und Oberst a.D. Manfred Rosenberger - im Rahmen des Workshops 43a - ihre Erfahrungen aus der multinationalen Zusammenarbeit zum Thema "Europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur" ein.


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Der vom Chinesischen Institut für Europäische Studien in Peking organisierte Workshop bot Gelegenheit, in offener und vertrauensbildender Atmosphäre einige gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten, die anschließend in die Plenumsdiskussion an der Polytechnischen Universität Hong Kong eingebracht wurden.

Wir nutzen diesen Monatsbrief, um die in der Pekinger Arbeitsgruppensitzung vorgetragenen Standpunkte und Informationen auch unseren Lesern zur Diskussion zu unterbreiten.


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Vielleicht finden Sie während der Sommerpause Gelegenheit, uns Ihre Gedanken und Vorschläge zu übermitteln.

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die auf Arbeitsgruppenebene und am Rande des Forums geknüpften Kontakte systematisch zu nutzen, um den Dialog über das Konzept "Humanitäre Sicherheit" und über den Platz und die Rolle der Streitkräfte unter Einbeziehung chinesischer Streitkräfteangehöriger zu vertiefen.

Wir freuen uns auf einen regen Meinungsaustausch und wünschen erholsame Urlaubstage - wo immer Sie unsere Zeilen lesen.

Neue Risiken – Neue Paradigmen für globale Regierungsverantwortung

Eingangsstatement von Manfred Rosenberger für die Round-Table-Diskussion in Arbeitsgruppe 43 des CHINA-EUROPA-FORUM 2010

Es wurden in der Arbeitsgruppe bereits verschiedene Definitionen für die Begriffe "Governance" und "Paradigma" eingeführt. Lassen Sie mich meine Sicht der Problematik in einer kurzen Situationsbeschreibung zusammenfassen:

Im heutigen Stadium der Diskussion scheint zumindest eines allen Beteiligten klar zu sein, nämlich dass "New World Governance" der Tatsache Rechnung zu tragen hat, dass verfassungsmäßig legitimierte, staatliche Einrichtungen in ihren Entscheidungsprozessen immer häufiger und immer stärker von "informellen" Strukturen beeinflußt und unterstützt werden.

Dabei sollte für die Skizzierung neuer Paradigmen weniger nach "Modellen" oder "Beispielen" gesucht werden, als nach einem gemeinsamen Grundverständnis für die Rahmenbedingungen weltweiter Koordinierung unserer Antworten auf künftige politische und soziale Herausforderungen.

Übrigens sehe auch ich globale Regierungsverantwortung (Global Governance) nicht als einen weiteren Schritt in Richtung eines Einheitsstaates oder einer Weltregierung. Globale Zusammenarbeit ist der einzige Weg, um die neuen, asymmetrischen weltweiten Veränderungen der 21. Jahrhunderts zu meistern.

Keine Nation kann diese Aufgaben eigenständig lösen, auch die gesamte internationale Gemeinschaft kann dies nicht ohne die Unterstützung durch nichtstaatliche Akteure aus der Zivilgesellschaft. Wir sind für die Findung von angemessenen politischen Antworten auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts geradezu zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet.

Als Deutscher kann ich nicht vernachlässigen, daß aus unserer Perspektive der wesentliche Paradigmenwechsel bereits vor zwanzig Jahren stattgefunden hat; noch 1989 hat kaum jemand von Globalisierung gesprochen. Europa und Deutschland waren bis dahin durch den Eisernen Vorhang getrennt. Aber seitdem haben sich nicht nur die Bedrohungslage, sondern die gesamte Weltsicht fundamental verändert.

Grenzen zwischen Nationalstaaten haben immer weniger Bedeutung, allenfalls hinsichtlich der juristischen Unterscheidung zwischen innerer oder äußerer Sicherheit. Die politisch Verantwortlichen sind zu einer angemessenen Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Staatsgrenzen als Ausdruck ihres eigenen Verantwortungsbereichs gezwungen. Es gibt keine Konfrontation mehr zwischen einem Ostblock auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite, kein „Gleichgewicht des Terrors“. Diese wurden durch zahlreiche unterschiedliche Ungleichgewichte abgelöst, der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ (Ernst Bloch).

Solche Asymmetrien können die Grundfesten unserer Weltordnung erschüttern. Zum Beispiel haben die Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte zwischen den USA, Europa und China zur andauernden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen.

Aber im Bereich der Sicherheitspolitik gibt es ebenfalls asymmetrische Konflikte, schwache Staaten und nichtstaatliche Akteure, die häufiger denn je eingreifen – und natürlich der internationale Terrorismus. Deshalb stehen wir vor veränderten Herausforderungen für die Sicherheit, wie zum Beispiel:

+ grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen,

+ globale Migrationsströme,

+ Cyberkriminalität und Cyberkrieg gegen die Informationsinfrastruktur privater Unternehmungen oder Regierungen,

+ Spekulationen gegen nationale und gemeinsame Währungen,

um nur einige der Bedrohungen zu nennen.

Das Internet und weitere Medien haben die nationalen Grenzen schon seit langer Zeit durchlässig gemacht. Jedoch bedeutet die Globalisierung in erster Linie eine Steigerung der Menge von Informationen, verbesserte Kommunikation und eine weltweite Verknüpfung des alltäglichen Geschehens. Das Internet wird als Kommunikationsplattform, Werbemedium, Fernuniversität und Denkfabrik in einem genutzt.

Eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsorgane in aller Welt ist der internationale Terrorismus. Tatsächlich hängen die Struktur und die Aktivitäten des internationalen Terrorismus von der Globalisierung ab, ohne die der Terror nicht so effizient und brutal sein könnte.

Die Terroristen nutzen dabei die Vorteile der Mediennetze mit deren weltweiter Präsenz und schnellen Reaktionszeit, um ihre inhumanen Provokationen über Video oder das Internet zu verbreiten. Die Strategie des internationalen Terrorismus ist die Unterminierung der Legitimität der Regierungsautorität, um die Ohnmacht jedweder Regierung angesichts der brutalen Übergriffe zu demonstrieren. Um diese Demonstration erfolgreich zu verbreiten, braucht es die Medien.

Gleichzeitig nutzen terroristische Netzwerke regionale oder religiöse Konflikte für ihre eigenen unmenschlichen Ziele. Der internationale Terrorismus braucht die Globalisierung. Um es in der Sprache der Kriminologie auszudrücken: Die Globalisierung bietet Motive und eröffnet Möglichkeiten.

Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit

Keine Nation kann diese immensen neuen Herausforderungen alleine schultern. Deshalb ist es unerläßlich, dass die gesamte Menschheit effizient zusammenarbeitet. Wir benötigen eine enge, vertrauensvolle Kooperation in bilateralen Partnerschaften und supranationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, regionalen Zusammenschlüssen wie der ASEAN, der Afrikanischen und der Europäischen Union.

Wir haben in dieser Hinsicht zahlreiche Optionen. Ich bin davon überzeugt, daß es auch in Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und supranationalen Zusammenarbeit immer noch Raum für Verbesserungen gibt. Jetzt, da fast jeder zustimmt, daß unilateral getroffene Maßnahmen kaum noch zufriedenstellende Ergebnisse liefern, müssen wir zu multilateralen Entscheidungen im Rahmen von bestehenden und vor allem neuen Partnerschaften und Allianzen kommen, und diese dann auch multilateral umsetzen – mit Hilfe multilateraler militärischer Mittel, falls unbedingt erforderlich, oder durch immer mehr internationale Polizeikräfte.

Bisher war es so, daß die Tendenz dahin ging, daß andere multilateral entschieden haben, was die Vereinigten Staaten dann unilateral umsetzen mußten. Das kann nicht richtig sein.

Jeder, der glaubt, daß alles gut sei, solange wir uns einfach innerhalb unserer eigenen Staatsgrenzen bewegen, versteht nicht, wie die Globalisierung funktioniert.

Globalisierung bedeutet, daß niemand eine Insel ist – im Gegenteil: jeder Staat muß das bestmögliche leisten, damit internationaler Terrorismus und transnationale Kriminalität nicht eines Tages Überhand nehmen.

Selbstverständlich müssen wir Europäer noch lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Und wir müssen lernen, die Europäische Union nicht als einen Gegenspieler zu anderen wichtigen Organisationen oder den Vereinigten Staaten zu sehen, sondern als einen stabilen und vertrauensvollen Pfeiler innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Wir benötigen darüber hinaus die Zusammenarbeit von NGOs, privaten Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und religiösen Gruppen, sowie Bürgerinitiativen, wohltätigen Stiftungen und Hilfsorganisationen. Wenn wir das erhabene Ideal einer globalen Regierungsverantwortung anstreben wollen, müssen wir gerade mit diesen nichtstaatlichen Akteuren auf der Ebene eines meist formlosen, aber kooperativen und produktiven Netzwerks zusammenarbeiten.

Wie realistisch ist globale Regierungsverantwortung?

Zugegebenermaßen ist globale Regierungsverantwortung heute eher ein Leitbild denn politische Realität. Und so attraktiv das Konzept der Global Governance auch sein mag, es gibt immer noch viele unbeantwortete Fragen. Vor allem sind dies Fragen der Transparenz, der Effizienz und der Legitimität.

Auch einflußreiche, weltweit aktive NGOs können nur die Rolle eines Anwalts spielen und haben oft gar kein Mandat, nicht einmal von denen, die sie zu vertreten behaupten.

Globale Regierungsverantwortung setzt den Willen zur Aufnahme eines Dialogs voraus, ebenso die Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit aller Beteiligter.

Es bedarf einer gewissen Menge an Konsens und Regeln, zu deren Einhaltung sich sämtliche Beteiligten verpflichten. Und wir wissen dabei, daß die Verläßlichkeit von internationalen Abkommen und Konventionen manchmal ein Problem darstellt.

Es wäre dringend nötig, die weiterhin zu großen Teilen auf einer lange nicht mehr aktuellen Realität fußende internationale Gesetzgebung dahingehend zu verändern, daß es den Repräsentanten einiger Staaten leichter gemacht wird, an der globale Regierungsverantwortung teilzuhaben.

Die Notwendigkeit einer Reform der globalen Regierungsverantwortung und eines Paradigmenwechsels war nie größer. Stückwerk wird nicht funktionieren. Die Welt hat sich seit 1990 fundamental verändert und wird sich künftig noch radikaler verändern. Wir brauchen ein neues Denken, kein neues Stückwerk. Um das neue Denken zu erreichen, müssen wir uns auf drei Spannungsfelder konzentrieren, die sich bei der global governance ergeben haben.

Das erste Spannungsfeld besteht zwischen dem Festhalten an der Souveränität auf der einen und der erforderlichen Reaktion auf die Globalisierung auf der anderen Seite. Aber in einer Zeit, in der das globale Dorf geeignete Räte einberufen müßte, um sich mit diesen Angelegenheiten zu befassen, werden die vorhandenen Institutionen geschwächt.

Leider reagiert auch das mächtigste Land der Erde, die USA, allergisch auf die globale Regierungsverantwortung. Dabei könnten die USA paradoxerweise von einer guten globalen Regierungsführung am meisten profitieren, weil wie in einem Dorf der reichste Haushalt bei Chaos und Instabilität am meisten zu verlieren hat.

Das zweite Spannungsfeld der globalen Regierungsverantwortung besteht zwischen alten und neu entstehenden Mächten. Wir befinden uns am Ende zweier Jahrhunderte Vormachtstellung des Westens in der Weltgeschichte. Die jetzt neu enstehenden Mächte sind nicht westliche.

Nun muß der Westen akzeptieren, daß er in den bestehenden globalen Institutionen überrepräsentiert ist. Die Gründerväter der Vereinten Nationen haben in weiser Voraussicht den Großmächten das Vetorecht zugesprochen. Leider konnten sie nicht absehen, daß die Mächte jener Zeit einmal die Großmächte von gestern sein würden. Großbritannien und Frankreich könnten dem entgegenwirken, indem sie ihre ständigen Sitze zugunsten eines gemeinsamen europäischen Sitzes aufgäben. Wenn sie dies täten, würden sie der Erfüllung der nachvollziehbaren Forderung der asiatischen Mächte nach Besetzung von Schlüsselpositionen in globalen Institutionen Erleichterung verschaffen.

Die reichen westlichen Mächte haben bei einem weltweiten Chaos am meisten zu verlieren. Daher sollte es in ihrem Interesse sein, daß all diejenigen – alte wie neue Mächte – die in den globalen Organisationen eine privilegierte Stellung einnehmen, auch gleichwertige Verpflichtungen akzeptieren müssen. So müßten bei einem Völkermord in Ruanda oder beim Ausbruch einer Finanzkrise in Asien alle Großmächte gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.

Dieses Szenario würde auch helfen, das dritte Spannungsfeld zu lösen, welches zwischen den Imperativen der Großmächte und der Verpflichtung besteht, im Rahmen einer global governance die Sichtweise und die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung zu reflektieren.

Großmächte können künftig nicht mehr die Weltpolitik einseitig bestimmen, wie sie dies im 19. und 20. Jahrhundert getan haben. Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist vom Objekt zum Subjekt der Weltgeschichte geworden. Die Menschen möchten mehr Kontrolle über ihr eigenes Schicksal erhalten und möchten mit ihren Ansichten oder Interessen nicht mißachtet werden.

Daher sollte jegliche Reform der global governance sowohl die beiden Institutionen berücksichtigen, welche die Interessen der Großmächte vertreten(wie den UN-Sicherheitsrat und die G8), als auch diejenigen Institutionen beachten, welche die universellen Interessen der Menschheit wahren (wie die UN-Vollversammlung).

Es wird nicht leicht, diese drei Spannungsfelder aufzulösen. Falls wir dabei scheitern sollten, werden sowohl reiche als auch arme Länder die Verlierer sein und unser globales Dorf könnte zerstört werden. Vor diesem Hintergrund ist es eine dringliche Aufgabe, altes Denken über eine global governance aufzugeben und neue Perspektiven und Paradigmen vorzubereiten. Unsere governance-Systeme müssen mehr als je zuvor den Bürgern Brücken in eine globale Zukunft bauen, wenn sie wollen, dass ihre Kinder die Welt von morgen einst übernehmen.

Aus meiner Sicht bleibt die Europäische Union eines der erfahrensten Labore internationaler Regierungsverantwortung, ein Raum, in dem die neuen Verfahren internationaler Zusammenarbeit andauernd ausgetestet werden.

Photogalerie :

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Great Wall 1		Great Wall 2
Summer Palace		Tian'anmen Place
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In Vorbereitung: Das Forum 2010 von Dakar

Manfred Rosenberger — 2010-06-18T09:28:53Z

I - ALLGEMEINE ANGABEN ZUM FORUM

Die Konferenz findet vom 8. bis 11. November 2010 in Dakar statt.

Die Konferenz wird abwechselnd im Plenum und in Workshops abgehalten. Sie wird mit hochrangigen Experten von Weltruf aus allen wissenschaftlichen Bereichen besetzt sein. Die Anzahl und die Verteilung der Sitzungen wird durch einen wissenschaftlichen Ausschuss aus Vertretern der verschiedenen Partnerorganisationen festgelegt.

Das Forum wird etwa 150 ausländische Gäste vereinigen, darunter Vertreter aus den verschiedenen Sicherheitsorganisationen der ECOWAS-Länder, der Afrikanischen Union, des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA), hochrangige Experten, Wissenschaftler und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Die übrigen Teilnehmer werden von den senegalesischen Sicherheitskräften (Armee, Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr, Zoll/Grenzschutz, Forst- und Wasserwirtschaftsbehörde, Strafvollzugsbehörde, etc.) kommen.

II – BEGRÜNDUNG UND KONTEXT

Seit 1960, dem Jahr seiner Entlassung in die staatliche Unabhängigkeit, sticht der Senegal unter den afrikanischen Staaten durch seinen reichen Erfahrungsschatz bei der Errichtung eines modernen und stabilen Staates hervor. Dieser von allen im unabhängigen Senegal verankerten Institutionen mitgetragene Anspruch äußert sich ganz generell bei den Sicherheitsorganen, und besonders bei den Streitkräften, durch die frühzeitige Umsetzung eines umfassenden Konzepts für deren Integration in die Gesellschaft, in dem Verständnis eines ständigen Austausches zwischen den Streitkräften und ihrem zivilen Umfeld.

So haben sich die Streitkräfte und die übrigen Sicherheitsorgane seit Jahrzehnten neben ihren hoheitlichen Verteidigungsaufgaben auch bei einer Reihe von Entwicklungsmaßnahmen zum Wohl der Bevölkerung ausgezeichnet. In den Garnisonen, wie auch bei den verschiedenen Einsätzen im In- und Ausland, haben die Streitkräfte immer schon wertvolle Hilfestellung in lebensnotwendigen Bereichen, wie dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen geleistet.

Immer wieder haben sie auch direkt, als wirkliche « Entwicklungshelfer », Großprojekte für die örtlichen Gemeinden und Landkreise realisiert (Straßen- und Brückenbau, Brunnenbohrungen, Erschließung von Baugelände und Eindämmung von Flußläufen…).

Im Jahr 2010, in welchem die meisten Länder des frankophonen Afrika das fünfzigste Jahr ihrer Unabhängigkeit begehen, stehen die Streitkräfte mancherorts im Blickpunkt und polarisieren die öffentliche Meinung. Wenn auch in den meisten Ländern Westafrikas erhebliche Anstrengungen der Demokratisierung zu verzeichnen sind, bleiben leider Spannungsherde vorhanden, mit regelmäßigen Gewaltausbrüchen zwischen den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung

Trotz dieser sporadischen und häufig mörderischen Gewaltszenen geben die Menschenrechtskämpfer die Hoffnung auf die Verwirklichung eines neuen Sicherheitsumfeldes nicht auf, welches gekennzeichnet wird von der Umsetzung des Konzepts der humanitären Sicherheit und in welchem die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in den Bereichen der Wirtschaft, der Versorgung, des Gesundheitswesens, der Umwelt, sowohl physisch als auch politisch (Schutz der Grund- und Freiheitsrechte) weitgehend garantiert werden.

III - ZIELSETZUNG DES FORUMS

Es geht also darum, die während mehrerer Jahrzehnte friedvoller zivil-militärischer Beziehungen gesammelten Erfahrungen mit den Waffenbrüdern und den Repräsentanten der Zivilgesellschaften in der Region Westafrika zu teilen. In dieser Perspektive wird das internationale Kolloquium von Dakar eine geeignete Plattform für den Wissensaustausch zumThema Platz und Rolle der Sicherheitskräfte bei der Förderung humanitärer Sicherheit bieten.

Mittelbare Zielsetzung ist es, einen über das Kolloquium hinaus reichenden, nachhaltigen Dialog zwischen Zivilgesellschaften und « dem Militär » zur Stärkung der ethischen Grundlagen für die Ausübung von Sicherheitsaufgaben und zur Festigung der demokratischen Institutionen in Gang zu setzen.

Das Forum wird wird sich an folgenden Themen bzw. Unterthemen ausrichten :

THEMA I : Rechtsstaat und Sicherheits- bzw.Verteidigungskräfte (SVK)

1.1 Demokratische Kontrolle der SVK

1.2 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Humanitäre Sicherheit

THEMA II : Verhältnis SVK – Gesellschaft (Integration der SVK)

2.1 Die SVK – Ausgeburt der Nation (Ausdruck nationaler Souveränität)

2.2 Beitrag der SVK zu multinationalen und humanitären Einsätzen

2.3 Zivil-Militärische Beziehungen im Krisenfall

2.4 Bedeutung der Kommunikation und der Medien bei der Integration der SVK in die Gesellschaft

THEMA III : Reform des Sicherheitssektors

3.1 Vom rein militärischen zum globalen Ansatz bei der Humanitären Sicherheit

3.2 Welches Streitkräftemodell für Westafrika ?

3.3 Ethik und Selbstverständnis : Forderungen an Erziehung und Ausbildung

3.4 (Wieder)Eingliederung von Streitkräfteangehörigen in der Konflikt-Nachsorge

IV – ERWARTETE ERGEBNISSE

Folgende Ergebnisse sollen erzielt werden :

+ Einrichtung eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Sicherheits- und Verteidigungskräften in Westafrika und der Zivilgesellschaft zur Förderung friedvoller, von gegenseitigem Vertrauen und Transparenz gekennzeichneter Beziehungen zwischen Streitkräften und Bevölkerungen im Einflußbereich der Westafrikanischen Union (ECOWAS);

+ Ausbau eines Netzwerks innerhalb der Sicherheitsorgane in Westafrika zur Erarbeitung des Fundaments erneuerter zivil-militärischer Beziehungen auf der Suche nach dauerhaftem;

+ Herausgabe eines Grundlagendokuments zur Verbreitung des wesentlichen Erkenntnisse innerhalb der Streitkräfte und der Gesellschaften im ECOWAS-Raum.

Dieser hilfreiche Dialog ist keine auf Afrika allein beschränkte Übung. Er fügt sich ein in den Prozess der Einrichtung eines übergreifenden Dialogs zwischen Angehörigen der Streitkräfte und Zivilgesellschaften im Rahmen des « Internationalen Netzwerks von Streitkräfteangehörigen für Frieden in Sicherheit » welches von der unabhängigen Stiftung Charles Léopold Mayer (Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Frankreich) unterstützt wird. In Fortführung der Arbeiten zur Rolle der Streitkräfte und deren Integration in die modernen Zivilgesellschaften möchte die Stiftung dieses Netzwerk auch auf Westafrika ausdehnen.

Nach den erfolgreichen Initiativen zur Dialogförderung in Lateinamerika seit 2005, zuletzt insbesondere mit dem großen internationalen Kongress von Bogota (April 2009) und in Zentralasien (2007/2008) hat die Stiftung beschlossen, den Dialog mit dem Aufbau eines Netzwerks von Streitkräfteangehörigen in Afrika zu fördern und dabei auch andere bereits existierende Netzwerke einzubeziehen, wie z.B. die « Allianz zur Neugründung der Regierungsarbeit in Afrika (Alliance pour la Refondation de la Gouvernance en Afrique/ARGA). Die Abhaltung des Forum Europa-Westafrika 2010, in enger Zusammenarbeit mit den senegalesischen Streitkräften und zahlreichen anderen Partnern*, soll helfen, die Grundlagen für eine noch engere und stetigere Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren des Sicherheitssektors und der Gesellschaft im Allgemeinen zu festigen.

* siehe Anhang mit Liste der beteiligten bzw. potentiellen Partner

V - Anmeldung von Beiträgen "CALL FOR PAPERS"

Interessierte Experten können Beitrage zu den einzelnen Themen einreichen.

Dazu senden Sie Ihre Kandidatur mit einem Thesenpapier von maximal 3 Seiten bis zum 31. Mai 2010 an folgende e-Mail-Adresse:

colloquefds@gmail.com

Eine schriftliche Ausarbeitung des Beitrages für die Veröffentlichung einer Konferenzdokumentation ist vor dem 1. September 2010 vorzulegen.

Die Auswahl der Beiträge für die Konferenz wird durch den wissenschaftlichen Beirat erfolgen.

Eine offizielle Einladung wird den ausgewählten Kandidaten rechtzeitig übermittelt.

ANHANG : LISTE* DER POTENTIELLEN PARTNER bzw. TEILNEHMER

- Teilnehmer am Vorbereitungsseminar in Straßburg/Berlin

o Führungsstab der Streitkräfte (Senegal) ; Koorganisator

o Stiftung Charles Léopold Mayer ; Koorganisator

o Konrad Adenauer Stiftung ; Koorganisator

o CIDAN (Civisme Défense Armée Nation-Frankreich)

o UNOWA (United Nations Office for Western Africa)

o ARGA (Alliance pour Refonder la Gouvernance en Afrique, Mali)

o Economic Community Of WestAfrican States/Peace-Keeping-School

- Verteidigungs- und Sicherheitskräfte

o Verteidigungsministerien

o Gendarmerie

o Polizei

o Berufsfeuerwehr

o Andere Sicherheitskräfte

- Internationale Organisationen

o Afrikanische Union (AU)

o Economic Community Of WestAfrican States (ECOWAS )

o Europäische Union (EU)

o Internationales Komite des Roten Kreuzes (IKRK)

- Universitäten und Zivilgesellschaft

o Universität Cheik Anta Diop Dakar (Juristische und Politische Facultät)

o Institut für Menschenrechtspolitik (IPDH / UCAD, Dakar)

o ONDH (Organisation nationale des droits de l'homme)

o RADDHO (Rencontre africaine des droits de l'homme) ;

o Forum Civil

o Amnesty International

o Internationale Experten verschiedenster Provinienz

* vorläufige, unvollständige Liste

Monatsbrief Juni - Zur Lage in Kirgisien

René Cagnat — 2010-06-13T16:22:29Z

Zwei Monate nach dem Sturz des Präsidenten Kurmanbek Bakijew und der Einrichtung einer Übergangsregierung unter Rosa Otunbajeva wird das zentralasiatische Land Kirgisistan immer noch von Gewalt erschüttert.

Bei jüngsten Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken in der Stadt Osch kamen wieder mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder ums Leben, es gab hunderte von Verletzte und tausende Usbeken haben die Stadt verlassen. Kirgisische Banden haben das vornehmlich von Usbeken bewohnte Stadtviertel Tscherjomuschki gestürmt und Wohnhäuser, Geschäfte und Gaststätten verwüstet. Der Ort liegt in Trümmern, immer wieder flammen Brände auf.


map political environment

Für die Chefin der kirgisischen Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, sind die Unruhen in Kirgisistans zweitgrößter Stadt ein „lokaler Konflikt“, ausgelöst durch banale Streitigkeiten. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und hat Russland um Interventionskräfte gebeten.

Unser Freund René Cagnat, Organisator des Forum 2008 am Issyk Koul, regelmäßig sachkundiger Kommentator zur Lage im Lande und zu den Entwicklungsperspektiven in Zentralasien, hatte bereits nach den Mai-Unruhen auf der Internet-Plattform der "Revue de la Défense Nationale einen außerordentlich informativen Hintergrundbeitrag veröffentlicht.

Wir sind René Cagnat sehr dankbar für das Einverständnis, seine Informationen und Ansichten mit diesem Monatsbrief auch bei unseren Mitgliedern zur Diskussion zu stellen.

Der Autor und die Internetredaktion des Netzwerks freuen sich über jeden Beitrag.

Kirgisistan: Viel Glück, Rosa!


l'Auteur René Cagnat: Traversée du Lac Issyk Koul

Es scheint, als habe Rosa Otunbajewa einen sehr starken Charakter: sie wird ihn auch brauchen, am besten verbunden mit einem eisernen Willen, die von ihr geführte provisorische Regierung auf Kurs zu halten! In Bischkek gibt es tatsächlich zahlreiche interne und externe Hindernisse auf dem Weg zur Macht.

Interne Hindernisse

+ Die zehntausenden armen Schlucker, die im Umkreis der Hauptstadt mit einem Dollar pro Tag ständig ums Überleben kämpfen, haben schon seit der ersten Nacht, in der die neue Regierung die Macht übernahm, zum Sturm auf die Stadt angesetzt. Das Stadtzentrum und die direkten Vororte, in dem sich Luxusgeschäfte, repräsentative Hotels, Casinos und die Villen der Privilegierten befinden, ziehen die Unglückseligen, Arbeits- und Obdachlosen magisch an. Sie nutzen die Schwäche der Polizeikräfte aus und schlagen Fenster ein, um sich zu bedienen. Mafia-Clans und Unterwelt, die mit dem Drogenhandel reich geworden sind, haben die finanziellen Mittel, um sich, wenn sie wollen, aus diesem Plebs Leute zu rekrutieren, um sie in die reichen Viertel zu entsenden: somit können sie eine Entwicklung einleiten, die ihnen förderlich ist. Es steht außer Frage, daß die Benachteiligten im Staat am 7. April Gründe genug hatten, die sie zum Angriff auf die Macht veranlaßt haben. Allerdings könnten sie künftig beeinflußt werden, vor allem in der Frage um die Aufteilung von Grund und Boden.


marché de bêtes

+ Die Kirgisen, die eigentlich Nomaden sind, haben zu hunderttausenden ihre angestammten Gebiete verlassen. Auf der Suche nach neuen Weidegründen sammeln sie sich unweit von Bischkek in der fruchtbaren Tschu-Ebene. Sie schielen heimlich auf die Parzellen, die von den ortsansässigen (meist slawischen oder kaukasischen) Bauern bewirtschaftet werden, aber auch auf die noch nicht verteilten Ländereien, die sich noch unter indirekter Kontrolle des Staates befinden [1]. Diese «Samosachwatschiki» oder Aufkäufer machen sich bereit, die bewirtschafteten Felder in Besitz zu nehmen: Sie hoffen, dort ihre erträumten Häuser aus Naturstein bauen zu können, um die sie ihre mageren Herden weiden lassen möchten, womit sie jedoch die Ernte auf den dortigen Feldern bedrohen.

+ Die vielfältige ethnische Aufspaltung ist eine weitere, sehr große Sorge. Die vier Millionen Kirgisen sind politisch gesehen traditionell in einen linken und einen rechten Flügel aufgeteilt: Die « Stämme des Norden » gehören dem rechten und die « Stämme des Südens » dem linken Flügel an. Die Einwohner des Südens sind zahlreicher, leben verstärkt um ihre regionale Hauptstadt Osch verteilt. Die Einwohner des Nordens (hauptsächlich Kirgisen aus der Tschu-Ebene, dem Talas, Issyk-Kul und Naryn) betrachten die Einwohner des Südens nicht als echte Kirgisen, weil sie unter dem Einfluß ihrer usbekischen Nachbarn stehen.


l'arbre de la vie: création de Tashkul Kereksizov, érigé dans son ressort hôtelier aux bords du lac Issyk Koul

Jene Usbeken stellen mit 15% der Gesamtbevölkerung auch die größte Minderheit des Landes [2] . Sie leben teilweise in eigenen Stadtvierteln, wie zum Beispiel in Osch und Usghen, wo sie traditionell seßhaft und stark vom Islam geprägt sind, was sie auch maßgeblich von den noch nomadisch und wenig vom Islam geprägten Kirgisen unterscheidet. Kasachen, Tataren, Uiguren, mesketische Turkvölker [3], die allesamt Turksprachen sprechen, leben vor allem im Norden des Landes, während im Süden neben den Usbeken auch eine tadschikische, indo-iranische Minderheit ansässig ist.

Zwischen all diesen Minderheiten und der kirgisischen Mehrheit drohen trotz der allgemein ausgeglichenen Lage neue Spannungen, wie sie sich schon 1990 während der Pogrome von Osch und Usghen entladen haben, bei denen sich Kirgisen und Usbeken gegenüberstanden.

+ Geschützt wird die postsowjetische Gesellschaft in Kirgisistan wie in fast allen anderen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken von der Miliz.

Diese bewaffneten Einheiten, deren zahlenmäßige Stärke die Armee bei weitem übertrifft, ist gleichzeitig Gendarmerie und Schutzpolizei, die die Sicherheit von ländlichen Regionen und Stadtvierteln, Ministerien und Verwaltung, Transport und öffentlichen Plätzen gewährleistet, jederzeit in der Lage, zur Wiederherstellung der Ordnung und gegen das organisierte Verbrechen einzuschreiten. Leider hat dieser große Sicherheitsapparat, der Stolz des Innenministeriums, wegen seiner großen Privilegien und Verfehlungen einen sehr schlechten Ruf. Es wird über diese Einheiten gesagt, daß die Mafia mittels Korruption einen starken Einfluß ausübt. Einige Milizionäre aus alter sowjetischer Schule treten der Bevölkerung abwechselnd mit Arroganz und Brutalität gegenüber. Demgegenüber beweisen sie den Untätern, die sie kaufen, ihre Treue.

Diese Organisation kann, wenn sie will, sehr stark und effizient sein, sie ist für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung unverzichtbar; von der Geisteshaltung und der Methodik her könnte sie einen Demokratisierungsprozeß lähmen und ein Abgleiten in eine Diktatur fördern. Von der Revolution hart getroffen [4] empfindet sie für die neue Macht im Lande keine Sympathie. Wem gehorcht sie im Süden? Die Bakijew-Brüder sind dort immer noch freie Menschen [5]... Hat die Miliz nicht in Bischkek selbst der Regierung mit einem fünfzehn Punkte umfassenden Ultimatum ihre Bedingungen aufgezwungen? Falls sich die provisorische Regierung dem nicht fügen sollte, könnte die Miliz streiken.

Externe Hindernisse

+ Kirgistan liegt sowohl an den Grenzen Rußlands als auch Chinas, Irans oder des indischen Subkontinents und besitzt in relativer Nähe zu Afghanistan und dem Persischen Golf eine einzigartige strategische Lage. Die USA sind sich dessen dermaßen bewußt, daß sie den Krieg gegen den Terror als Vorwand genutzt haben, um sich in Kirgisistan Ende 2001 auf der Basis Manas-Bischkek einzumieten. Die Russen haben ihnen diese Infiltration in ihren zentralasiatischen Vorhof sehr übelgenommen, aber da sie selbst in dieser Zeit stark geschwächt waren, dauerte es noch bis Oktober 2003, bis sie mit dem Flughafen Kant nur 25 km von den Amerikanern entfernt Position beziehen konnten. Mit der wiedererlangten Finanzkraft haben sie permanent die kirgisische Regierung dahingehend beeinflußt, den « ungebetenen Gast » loszuwerden. Als Kurmanbek Bakijew 2005 mit nachweislicher Unterstützung Washingtons [6] an die Macht kam, haben die Russen versucht, das Wohlwollen des neuen Präsidenten zu erlangen. Sie wähnten sich Anfang 2009 am Ziel, als Bakijew, durch einen versprochenen zwei-Milliarden-Dollar-Kredit geködert, die US-Amerikaner zum Verlassen ihrer Basis aufrief. Aber schon im Juni wechselte der kirgisische Staatschef vor dem Hintergrund einleuchtender Argumente [7] seine Meinung: Manas verblieb unter dem Etikett einer « Transitbasis » in den Händen der Amerikaner. Somit besiegelte Bakijew seine Niederlage, denn die tief gekränkten und weiterhin sehr einflußreichen Russen haben ihm daraufhin sämtliche Kredite gestrichen und damit mehr und mehr die von den Amerikanern unterstützte Opposition gestärkt. Auch wenn der Seitenhieb einer Spezialtruppe bei den Vorbereitungen zur Aprilrevolution nur kaum erkennbar ist, so kann man den Anstoß Moskaus im Verlaufe der Erignisse klar erkennen, beginnend mit der eiligen Anerkennung der neuen Machthaber ab dem 8. April [8].

Trotzdem rivalisieren Rußland und die USA jetzt nicht mehr, sondern unterstützen, der eine wie der andere, das unglückliche Kirgisistan: Weder Washington noch Moskau haben Interesse am Ausbruch eines Bürgerkriegs in diesem Land. Aber der Wettstreit rund um Manas läuft weiter und wird in diesem Sommer ganz sicher auch Auswirkungen auf den Wahlkampf vor den für den 10. Oktober angesetzten Parlamentswahlen haben. Die Kandidaten werden sich je nach ihrer Einstellung zur Zukunft der Luftwaffenbasen in pro-Russen und pro-Amerikaner aufteilen [9]. Diese fortdauernde und ungesunde Rivalität machte aus der kirgisischen Regierung eine manipulierbare Marionette, die wie ein Pendel zwischen beiden Seiten schwingt.

+ Die russisch-amerikanischen Streitigkeiten um das «great game», die sich derzeit in Bischkek wie auch im Rest Zentralasiens zutragen [10], werden von der Sorge der Nachbarn Kirgisistans begleitet, daß in diesem Land möglicherweise eine Demokratie entstehen könnte. All jene Nachbarn, China, Tadschikistan, Usbekistan und sogar Kasachstan – trotz seinem derzeitigen Vorsitz der OSZE – werden von autoritären Regimen geführt. Eine demokratische Unterwanderung ist dort gefürchtet, vergleichbar etwa mit den Ereignissen, die sich ab Mai 2005 in Andischan (Usbekistan) nach der Tulpenrevolution zugetragen haben, gerade auch von den Chinesen, die über die derzeitige Entwicklung der uigurischen Minderheit in Xinyiang besorgt sind [11]. Als Reaktion auf diese Entwicklung folgt nun eine mehr oder weniger stark betriebene Schließung der Grenzen. Nun ist ein solcher Reflex für ein Transitland wir Kirgisistan äußerst störend. Tatsächlich ist der Import chinesischer Ware auf die Märkte von Dordoj nahe Bischkek oder von Karasu in der Nähe von Osch sowie der weitere Versand in den ganzen zentralasiatischen Raum und nach Rußland die Grundlage für den Handel im Staat. Eine Schließung der Grenze zu Kasachstan, wie sie derzeit Fakt ist, bedeutet für Dordoj den Ruin. Außerdem könnte die verlängerte Blockade des Güterverkehrs an der usbekischen Grenze ganz einfach das kirgisische Ferghana destabilisieren. Taschkent hat aber daran kein Interesse. Aus der Sicht von Karimov muß jedoch das usbekische Ferghana vor einem durch Kirgisistan ausgelösten « islamisch-demokratischen Umsturz » geschützt werden.

Diese Problematik an den Grenzen lastet schwer auf der unglückseligen provisorischen Regierung, die auf der einen Seite von denjenigen Staaten unter Druck gesetzt wird, die in Bischkek einen demokratischen Wandel wünschen (hauptsächlich USA und Europa) und auf der anderen Seite denen, die allenfalls eine Scheindemokratie tolerieren werden (Rußland, China, und vor allem Usbekistan). Die für die Zukunft des Landes lebensnotwendigen Kredite wird das Land von beiden Seiten nur dann erhalten, wenn es die provisorische Regierung versteht, einen sensiblen Kurs einzuschlagen und vor allem verständlich zu machen, daß eine wirkliche Demokratie in Kirgisistan noch nicht praktikabel ist.

Heute bemerkt man auf der Ebene der NichtRegierungsOrganisationen (NGO) bereits einen stillen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern der Demokratie. So haben am 20. April in Osch NGOs gegen eine autoritäre Reaktion der neuen lokalen Autoritäten protestiert, die, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen, die Pressefreiheit ein wenig eingeschränkt hatten. Für die neuen Verantwortlichen war es eine schwere Belastung, plötzlich zwischen zwei Fronten geraten zu sein.

Auf der Suche nach der Quadratur des Kreises, die sich derzeit in ganz Kirgisistan abspielt, könnte langfristig gesehen eine vierte Kraft das Rennen um die Macht für sich entscheiden, indem sie die fortdauernde Rivalität zwischen dem westlichen Lager (Amerikaner und Europäer), den Russen und den Chinesen geschickt auszunutzen weiß. Es handelt sich dabei um die Moslems, die trotz des geringen Bezugs der Kirgisen zum Islam in letzter Zeit beachtliche Erfolge in der Bevölkerung errungen haben.

Diese vierte Kraft geht vorsichtig und besonnen vor, bleibt zwar neutral, verhandelt aber diskret einen neuen Dialog zwischen Nord- und Südkirgisen. Ganz gleich, ob es um die Aufteilung der Ländereien oder um die wirtschaftlichen Probleme des Landes geht, die Islamisten sitzen als Schiedsgericht am Verhandlungstisch. Stehen jene Islamisten aus Kirgisistan unter dem Einfluß der Taliban? Dies wäre für die Versorgung der NATO-Verbände in Afghanistan verheerend.

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Für die Übergangsregierung sieht die Zukunft angesichts enormer wirtschaftlicher, nationaler und sozialer Probeleme düster aus. In den kommenden Monaten wird sie aus allen Richtungen unter Beschuß geraten, auch weil die Kirgisen über die Vernichtung der Ernte durch die Nomaden und die verhagelte Saison im Tourismus unzufrieden sind. Zudem droht ein Zerbrechen der noch von den fürchterlichen Ereignissen [12], zusammengeschweißten Regierungsmannschaft, da sich im Sommer einige ambitionierte Hoffnungsträger wie beispielsweise General Issakow, Almas Atambajew und Umurbek Tekebajew im Wahlkampf gegenüberstehen werden.

Es bleibt zu hoffen, daß die starke Persönlichkeit von Rosa Otunbajewa ein ausreichendes Gegengewicht gegen die entstehenden Risse im Fundament darstellt. Diese charakterstarke und erfahrene sechzigjährige Frau, die während des ganzen Martyriums der Opposition [13] – und dieser Ausdruck ist nicht vermessen – äußerst couragiert vorgegangen ist, genießt im ganzen Land große Popularität. Kirgisistan könnte also damit eine Ausnahmeposition in ganz Zentralasien einnehmen, indem es sich eine Frau an die Regierungsspitze wählt, eine absolute Neuheit in der GUS!

Diese Entscheidung klingt vernünftig. Da Rosa selbst ein Apparatschik, Professorin der Philosophie und Marxismus-Leninismus war, kann sie die letzten Dinosaurier der östlichen Demokratien überzeugen. Zugleich hat sie mittels ihrer Funktion als UNESCO-Botschafterin in Paris, sowie als Botschafterin ihres Landes in den Vereinigten Staaten und Großbritannien und zweimal Außenministerin Kirgisistans mit Kenntnissen der französischen und englischen Sprache eine Öffnung zum Westen vollzogen, wo sie inzwischen viele Freunde hat.


Fierté + espoir

Die Übergangsregierung ist die letzte Chance für Kirgisistan, die endgültig vertan wäre, falls sie versagte. Sie ist womöglich auch die letzte Chance für die Demokratie in Zentralasien.

Es steht also eine Menge auf dem Spiel: viel Erfolg, Rosa!

[1] Die Ländereien des « grünen Grundbuchs» stehen denen des « roten Buchs», « krasnaja knishka » gegenüber, mit dem ein klar eingegrenzter Privatbesitz definiert wird.

[2] Ein Bürger kirgisischen Ursprungs wird « kyrgyz » genannt, während jeder Einwohner Kirgisistans unabhängig von seiner nationalen Zugehörigkeit als « Kirgise » bezeichnet wird.

[3] Die mesketischen Turkvölker stammen ursprünglich aus Georgien und wurden von Stalin nach Zentralasien deportiert.

[4] Die Miliz beklagt mindestens zwei Tote und hunderte Verletzte in ihren Reihen. Vor allem aber wurde ihr Chef, der Milizgeneral, Innenminister und geachteter Offizier Kongantjew von den Demonstranten in Talas fast zu Tode geprügelt.

[5] Nach dem derzeitigen Verantwortlichen für das Innenministerium « sucht die Miliz tagsüber nach den Bakijew-Brüdern, um ihnen nachts Lebensmittel zu bringen… ».

[6] Der CIA hat zu Beginn der Tulpenrevolution in Form eines US-finanzierten, NGO-betriebenen Jugendclubs interveniert, der sich hundert Meter vom zentralen Platz von Dschalalabad befindet, dem Keim des Umsturzes.

[7] Die Pacht, die Washington leisten muß, hat sich im Jahr 2009 um zwei Drittel auf jährlich 60 Millionen Dollar erhöht, was eine deutlich moderatere Erhöhung im Vergleich zu den russischen Hilfen bedeutet. Jedoch ist diese Vereinbarung vielleicht mittels Bestechung zustandegekommen. Außerdem hätte die Verlängerung der Pacht die Veruntreuung erheblicher Beträge ermöglicht, vor allem über die Versorgung der Basis mit Kerosin...

[8] Diese Anerkennung ist faktisch durch ein Telefonat am 8. April zwischen Putin und Rosa Otunbajewa belegt, in dem ihr humanitäre Hilfe aus Rußland angeboten wurde.

[9] Wenn die Wahlen ohne Betrug abspielen sollten, müßten die pro-russischen Kräfte gewinnen, da die Mehrheit der Kirgisen für einen Abzug der Amerikaner ist.

[10] Siehe zu dieser Thematik die Artikel des Autors in der « Revue de défense nationale » seit März 2002.

[11] Peking hat gerade den Provinzgouverneur abgesetzt und organisiert nun eine gewaltigen Umbau in der regionalen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

[12] Einige Beispiele: Umurbek Tekebajew, derzeitige Nummer zwei der Übergangsregierung, hat provoziert: man hätte ihm Drogen in seinen Koffer getan, als er einen Flug nach Warschau antreten wollte. Almas Atambajew, erster Stellvertreter von Rosa Otunbajewa wurde beinahe vergiftet. General Issakow, der aktuelle Sicherheitsbeauftragte, mußte ins Gefängnis usw.

[13] Man darf nicht außer Acht lassen, daß der kirgisische Geheimdienst mindestens drei oppositionelle Journalisten getötet haben soll.

Monatsbrief Mai - 12. Auflage des Deutsch-Französischen Dialogs

Georg Walter — 2010-05-28T12:26:00Z

Die Stiftung Charles Léopold Mayer und das Internationale Netzwerk Streitkräfteangehörige für Frieden in Sicherheit sind verlässliche Partner der "ASKO Europa-Stiftung", insbesondere bei der Organisation des jährlich stattfindenden "Deutsch-Französischen Dialogs (DFD)".

Inga Wachsmann, seit drei Jahren verantwortlich für Vorbereitung und Durchführung des Dialogs, ist mittlerweile in die FPH nach Paris umgezogen und führt von dort aus die hochrangigen europäischen und internationalen Experten in der Europäischen Akademie von Otzenhausen zusammen.

Auch dieses Jahr waren die FPH und das Netzwerk mit einer starken Mannschaft vertreten, darunter der neue Stiftungsdirektor Matthieu Calame und Manfred Rosenberger.

Wir nutzen den Monatsbrief, um die ASKO-Europa-Stiftung und die wesentlichen Ergebnisse des diesjährigen Dialogs unserem Leserkreis vorzustellen.

Aktueller hätte die Thematik des Deutsch-Französischen Dialogs 2010, der am 6. und 7. Mai 2010 mit dem Thema "Handeln in der Krise - Zivilgesellschaft, Staat, Europa" in der Europäischen Akademie Otzenhausen stattfand, nicht sein können.

Just in der Woche der Entscheidungen über die Milliardenpakete zur Unterstützung Griechenlands und zur Stabilisierung des Euro drehten sich die Debatten in der Europäischen Akademie Otzenhausen (EAO) um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme: Was waren die Ursachen der Krise? Wie hat die krisenhafte Entwicklung auf den Finanzmärkten die Realwirtschaft beeinflusst? Und vor allem: Warum geraten nun plötzlich Mitgliedstaaten der Eurozone in den Sog der globalen Finanzspekulation?

Die Antwort, die der Ökonom Joachim Starbatty auf diese Fragen gab, machte deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Für ihn impliziert die Übertragung der mit der vermeintlichen Bewältigung der Finanzkrise einhergehenden finanziellen Risiken vom privaten Finanzsektor auf die öffentliche Hand eine direkte Gefährdung der betroffenen Staaten und Volkswirtschaften. Es könne auf Dauer nicht angehen, dass sich die Politik von den Akteuren des globalen Finanzmarktes ihre Entscheidungen diktieren lassen müsse. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Forderung laut, die Systemlogik der weltweiten Finanzspekulation zu durchbrechen, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Aber warum lassen sich die politischen Entscheidungsträger in Europa, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, mit der immer wieder angekündigten Regulierung des Banken- und Finanzsektors so viel Zeit? Oder allgemeiner formuliert: Sind die politischen Entscheidungsträger überhaupt noch Herr der Lage? Die Antworten auf diese Frage fielen unterschiedlich aus: Zum einen wurde auf die Einbindung Deutschlands, Frankreichs und der gesamten EU in die politischen und wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse verwiesen, die bei der Bewältigung der Krise(n) eine Koordinierung mit den anderen wichtigen Akteuren der internationalen Politik notwendig macht. Es wurde aber zum anderen auch kritisch darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung in Frankreich und in Deutschland politischen Kräften zur Macht verholfen hat, die sich mit weitreichenden Systemumstellungen offensichtlich schwer tun. Dies könnte sich freilich bald ändern.

Die seit der Einführung des Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) von französischer Seite regelmäßig erhobene Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung gewinnt derzeit schließlich nicht nur in den Arbeitsgruppen des Deutsch-Französischen Dialogs wieder an Aktualität. Die historisch bedingt unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Wunschvorstellungen in Deutschland und Frankreich wurden in diesem Kontext ebenso beleuchtet wie die teilweise sehr kritische wechselseitige Wahrnehmung in beiden Ländern.

Während Deutschland in der französischen Öffentlichkeit im Zuge der Griechenlandkrise als arrogant und als zu zögerlich betrachtet wird, steht Frankreich im Verdacht, die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro allzu leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gerade mit Blick auf all diese nationalen Befindlichkeiten erscheint ein abgestimmtes Handeln nicht nur Frankreichs und Deutschlands, sondern aller EU-Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) unverzichtbar – eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der spannenden und hochaktuellen Diskussionen.

Ein ausführlicher Diskussionsbericht mit Zusammenfassungen und Würdigungen aller Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen des Deutsch-Französischen Dialogs 2010 erscheint im Herbst dieses Jahres.

Sie können hier einen in der deutsch-französischen Zeitschrift "Dokumente" veröffentlichten Artikel

, einige Impressionen und hier das Programm herunterladen.

Die Europäische Union, die Sicherheitspolitik und die Lage in Afghanistan

Manfred Rosenberger — 2010-05-25T15:07:00Z

Das X. Internationale KLINGENTAL-Treffen wird vom 21. bis 24. Oktober 2010 von der französischen sicherheitspolitischen Gesellschaft « Civisme, Défense, Armée, Nation /CiDAN» mit Unterstützung der Charles Léopold Mayer Stiftung für den Fortschritt der Menscheit und der Straßburger Stiftung "Deutsch-Französische Verständigung" ausgerichted.

Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches werden in diesem Jahr die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter dem Aspekt der Umsetzung des neuen Vertrags von Lissabon und die Lage in Afghanistan stehen.

Am Samstag, den 23.Oktober werden die Teilnehmer ganztags an dem gemeinsam von CiDAN, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Korps veranstalteten 2. Internationalen Kolloquium am Hauptquartier de Eurokorps teilnehmen.

Aufbauend auf einen bereists existierenden Kern von Gesellschaften und Einrichtungen, u.a. der GfW, wird CiDAN das europäische Netzwerk von Vereinigungen mit dem Ziel der Förderung des Bürgersinns und einer Europäischen Sicherheitskultur weiter verdichten und einen regelmäßigen Meinungsaustausch zum Fortschritt der europäischen Integration sowie zu aktuellen Fragen der Sicherheit führen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Seminarteilnehmer durch die Johann Wolfgang von Goethe Stiftung (Basel) in deren malerischen, am Ende eines Vogesentales gelegenen Schloß von Klingenthal beherbergt, das für seine lange Tradition internationaler Begegnungen bekannt ist.

Monatsbrief April - Forum 2010

Manfred Rosenberger — 2010-04-15T06:37:00Z

Die Veranstalter des Forum 2010 sind sich einig:

Das Fortbestehen großer Ungleichgewichte zwischen den Kontinenten sowie durch die Globalisierung verschärfte Krisen stellen erhebliche Anforderungen an einen dauerhaften Frieden in der Welt und erfordern dringliches Handeln, um „Humanitäre Sicherheit“ für alle Völker zu garantieren.

Das 50. Jahr der Unabhängigkeit für die meisten westafrikanischen Staaten wird in einem sicherheitspolitischen Umfeld begangen, wo das Spannungsverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft die Meinungen oft polarisiert.

Während in den meisten Staaten Westafrikas schon erhebliche Anstrengungen zu einer Verbesserung des Verhältnisses unternommen wurden, bleiben noch genügend Krisenherde, die durch regelmäßige Gewaltausbrüche sowohl seitens der Sicherheitskräfte als auch der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.

Deshalb bietet Westafrika mit seinen komplexen Binnenverhältnissen und Zukunftsaussichten einen beispielhaften Rahmen für Untersuchungen, wie ein zukünftiges Verhältnis zwischen Sicherheitskräften und Zivilgesellschaft ausgestaltet werden muss, um die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu legen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft.

Die Menschenrechtskämpfer geben die Hoffnung nicht auf, ein Konzept der humanitären Sicherheit zu verwirklichen, in welchem die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in den Bereichen der Wirtschaft, der Versorgung, des Gesundheitswesens, der Umwelt, sowohl physisch als auch politisch (Schutz der Grund- und Freiheitsrechte) weitgehend garantiert werden.

Die Gesamtverantwortung für die Organisation der vom 8. bis 12. November in Dakar stattfindenden Konferenz liegt beim Generalstab der senegalesischen Streitkräfte. Die Charles Léopold Mayer Stiftung ist Veranstaltungspartner und Ko-Organisator.

Mit diesem Monatsbrief wollen wir über das Forum 2010 informieren und interessierte Experten einladen, Beiträge für die Workshops anzubieten (siehe Absatz V) .

I - ALLGEMEINE ANGABEN ZUM FORUM

Die Konferenz findet vom 8. bis 11. November 2010 in Dakar statt.

Die Konferenz wird abwechselnd im Plenum und in Workshops abgehalten. Sie wird mit hochrangigen Experten von Weltruf aus allen wissenschaftlichen Bereichen besetzt sein. Die Anzahl und die Verteilung der Sitzungen wird durch einen wissenschaftlichen Ausschuss aus Vertretern der verschiedenen Partnerorganisationen festgelegt.

Das Forum wird etwa 150 ausländische Gäste vereinigen, darunter Vertreter aus den verschiedenen Sicherheitsorganisationen der ECOWAS-Länder, der Afrikanischen Union, des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA), hochrangige Experten, Wissenschaftler und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Die übrigen Teilnehmer werden von den senegalesischen Sicherheitskräften (Armee, Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr, Zoll/Grenzschutz, Forst- und Wasserwirtschaftsbehörde, Strafvollzugsbehörde, etc.) kommen.

II – BEGRÜNDUNG UND KONTEXT

Seit 1960, dem Jahr seiner Entlassung in die staatliche Unabhängigkeit, sticht der Senegal unter den afrikanischen Staaten durch seinen reichen Erfahrungsschatz bei der Errichtung eines modernen und stabilen Staates hervor. Dieser von allen im unabhängigen Senegal verankerten Institutionen mitgetragene Anspruch äußert sich ganz generell bei den Sicherheitsorganen, und besonders bei den Streitkräften, durch die frühzeitige Umsetzung eines umfassenden Konzepts für deren Integration in die Gesellschaft, in dem Verständnis eines ständigen Austausches zwischen den Streitkräften und ihrem zivilen Umfeld.

So haben sich die Streitkräfte und die übrigen Sicherheitsorgane seit Jahrzehnten neben ihren hoheitlichen Verteidigungsaufgaben auch bei einer Reihe von Entwicklungsmaßnahmen zum Wohl der Bevölkerung ausgezeichnet. In den Garnisonen, wie auch bei den verschiedenen Einsätzen im In- und Ausland, haben die Streitkräfte immer schon wertvolle Hilfestellung in lebensnotwendigen Bereichen, wie dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen geleistet.

Immer wieder haben sie auch direkt, als wirkliche « Entwicklungshelfer », Großprojekte für die örtlichen Gemeinden und Landkreise realisiert (Straßen- und Brückenbau, Brunnenbohrungen, Erschließung von Baugelände und Eindämmung von Flußläufen…).

Im Jahr 2010, in welchem die meisten Länder des frankophonen Afrika das fünfzigste Jahr ihrer Unabhängigkeit begehen, stehen die Streitkräfte mancherorts im Blickpunkt und polarisieren die öffentliche Meinung. Wenn auch in den meisten Ländern Westafrikas erhebliche Anstrengungen der Demokratisierung zu verzeichnen sind, bleiben leider Spannungsherde vorhanden, mit regelmäßigen Gewaltausbrüchen zwischen den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung

Trotz dieser sporadischen und häufig mörderischen Gewaltszenen geben die Menschenrechtskämpfer die Hoffnung auf die Verwirklichung eines neuen Sicherheitsumfeldes nicht auf, welches gekennzeichnet wird von der Umsetzung des Konzepts der humanitären Sicherheit und in welchem die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in den Bereichen der Wirtschaft, der Versorgung, des Gesundheitswesens, der Umwelt, sowohl physisch als auch politisch (Schutz der Grund- und Freiheitsrechte) weitgehend garantiert werden.

III - ZIELSETZUNG DES FORUMS

Es geht also darum, die während mehrerer Jahrzehnte friedvoller zivil-militärischer Beziehungen gesammelten Erfahrungen mit den Waffenbrüdern und den Repräsentanten der Zivilgesellschaften in der Region Westafrika zu teilen. In dieser Perspektive wird das internationale Kolloquium von Dakar eine geeignete Plattform für den Wissensaustausch zumThema Platz und Rolle der Sicherheitskräfte bei der Förderung humanitärer Sicherheit bieten.

Mittelbare Zielsetzung ist es, einen über das Kolloquium hinaus reichenden, nachhaltigen Dialog zwischen Zivilgesellschaften und « dem Militär » zur Stärkung der ethischen Grundlagen für die Ausübung von Sicherheitsaufgaben und zur Festigung der demokratischen Institutionen in Gang zu setzen.

Das Forum wird wird sich an folgenden Themen bzw. Unterthemen ausrichten :

THEMA I : Rechtsstaat und Sicherheits- bzw.Verteidigungskräfte (SVK)

1.1 Demokratische Kontrolle der SVK

1.2 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Humanitäre Sicherheit

THEMA II : Verhältnis SVK – Gesellschaft (Integration der SVK)

2.1 Die SVK – Ausgeburt der Nation (Ausdruck nationaler Souveränität)

2.2 Beitrag der SVK zu multinationalen und humanitären Einsätzen

2.3 Zivil-Militärische Beziehungen im Krisenfall

2.4 Bedeutung der Kommunikation und der Medien bei der Integration der SVK in die Gesellschaft

THEMA III : Reform des Sicherheitssektors

3.1 Vom rein militärischen zum globalen Ansatz bei der Humanitären Sicherheit

3.2 Welches Streitkräftemodell für Westafrika ?

3.3 Ethik und Selbstverständnis : Forderungen an Erziehung und Ausbildung

3.4 (Wieder)Eingliederung von Streitkräfteangehörigen in der Konflikt-Nachsorge

IV – ERWARTETE ERGEBNISSE

Folgende Ergebnisse sollen erzielt werden :

+ Einrichtung eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Sicherheits- und Verteidigungskräften in Westafrika und der Zivilgesellschaft zur Förderung friedvoller, von gegenseitigem Vertrauen und Transparenz gekennzeichneter Beziehungen zwischen Streitkräften und Bevölkerungen im Einflußbereich der Westafrikanischen Union (ECOWAS);

+ Ausbau eines Netzwerks innerhalb der Sicherheitsorgane in Westafrika zur Erarbeitung des Fundaments erneuerter zivil-militärischer Beziehungen auf der Suche nach dauerhaftem;

+ Herausgabe eines Grundlagendokuments zur Verbreitung des wesentlichen Erkenntnisse innerhalb der Streitkräfte und der Gesellschaften im ECOWAS-Raum.

Dieser hilfreiche Dialog ist keine auf Afrika allein beschränkte Übung. Er fügt sich ein in den Prozess der Einrichtung eines übergreifenden Dialogs zwischen Angehörigen der Streitkräfte und Zivilgesellschaften im Rahmen des « Internationalen Netzwerks von Streitkräfteangehörigen für Frieden in Sicherheit » welches von der unabhängigen Stiftung Charles Léopold Mayer (Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Frankreich) unterstützt wird. In Fortführung der Arbeiten zur Rolle der Streitkräfte und deren Integration in die modernen Zivilgesellschaften möchte die Stiftung dieses Netzwerk auch auf Westafrika ausdehnen.

Nach den erfolgreichen Initiativen zur Dialogförderung in Lateinamerika seit 2005, zuletzt insbesondere mit dem großen internationalen Kongress von Bogota (April 2009) und in Zentralasien (2007/2008) hat die Stiftung beschlossen, den Dialog mit dem Aufbau eines Netzwerks von Streitkräfteangehörigen in Afrika zu fördern und dabei auch andere bereits existierende Netzwerke einzubeziehen, wie z.B. die « Allianz zur Neugründung der Regierungsarbeit in Afrika (Alliance pour la Refondation de la Gouvernance en Afrique/ARGA). Die Abhaltung des Forum Europa-Westafrika 2010, in enger Zusammenarbeit mit den senegalesischen Streitkräften und zahlreichen anderen Partnern*, soll helfen, die Grundlagen für eine noch engere und stetigere Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren des Sicherheitssektors und der Gesellschaft im Allgemeinen zu festigen.

* siehe Anhang mit Liste der beteiligten bzw. potentiellen Partner

V - Anmeldung von Beiträgen "CALL FOR PAPERS"

Interessierte Experten können Beitrage zu den einzelnen Themen einreichen.

Dazu senden Sie Ihre Kandidatur mit einem Thesenpapier von maximal 3 Seiten bis zum 31. Mai 2010 an folgende e-Mail-Adresse:

colloquefds@gmail.com

Eine schriftliche Ausarbeitung des Beitrages für die Veröffentlichung einer Konferenzdokumentation ist vor dem 1. September 2010 vorzulegen.

Die Auswahl der Beiträge für die Konferenz wird durch den wissenschaftlichen Beirat erfolgen.

Eine offizielle Einladung wird den ausgewählten Kandidaten rechtzeitig übermittelt.

ANHANG : LISTE* DER POTENTIELLEN PARTNER bzw. TEILNEHMER

- Teilnehmer am Vorbereitungsseminar in Straßburg/Berlin

o Führungsstab der Streitkräfte (Senegal) ; Koorganisator

o Stiftung Charles Léopold Mayer ; Koorganisator

o Konrad Adenauer Stiftung ; Koorganisator

o CIDAN (Civisme Défense Armée Nation-Frankreich)

o UNOWA (United Nations Office for Western Africa)

o ARGA (Alliance pour Refonder la Gouvernance en Afrique, Mali)

o Economic Community Of WestAfrican States/Peace-Keeping-School

- Verteidigungs- und Sicherheitskräfte

o Verteidigungsministerien

o Gendarmerie

o Polizei

o Berufsfeuerwehr

o Andere Sicherheitskräfte

- Internationale Organisationen

o Afrikanische Union (AU)

o Economic Community Of WestAfrican States (ECOWAS )

o Europäische Union (EU)

o Internationales Komite des Roten Kreuzes (IKRK)

- Universitäten und Zivilgesellschaft

o Universität Cheik Anta Diop Dakar (Juristische und Politische Facultät)

o Institut für Menschenrechtspolitik (IPDH / UCAD, Dakar)

o ONDH (Organisation nationale des droits de l'homme)

o RADDHO (Rencontre africaine des droits de l'homme) ;

o Forum Civil

o Amnesty International

o Internationale Experten verschiedenster Provinienz

* vorläufige, unvollständige Liste

Monatsbrief März - Sicherheit und Governance

Patrice Mompeyssin — 2010-03-26T16:10:00Z

Alle Menschen streben nach der Befriedigung zahlreicher Bedürfnisse, die nur schwerlich in eine Rangordnung zu bringen sind. Sie haben ein Recht darauf :

in Sicherheit und Frieden zu leben,

Zugang zu Wasser und Nahrung zu findne und sich vor den möglichen Unbillen des Klimas zu schützen,

ihren Aufenthaltsort, ihre Lebensweise usw. frei zu bestimmen,

Zugang zum Wissen und zur Bildung für sich selbst und für ihre Nachkommen zu finden,

sich zu einer (oder mehreren) Identität(en) zu bekennen, egal ob diese über Vorfahren, Heimat und/oder Überzeugungen (Religion, Kultur, Zivilisation, Philosophie, Wirtschaft oder Sozialwesen) erworben wurden.

Der Mensch hat kurz gesagt das Bedürfnis zu (über)leben, der Anerkennung seiner unveräußerlichen Würde, der Achtung seiner Identität und der Werte, an die er glaubt. Er kann sich zur Wehr setzen und zur Waffe greifen, wenn man ihn auch nur eines dieser Grundbedürfnisse berauben will. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist verständlich, ja sogar eine Quelle des Fortschritts, wenn er nicht ausartet. Der Wettstreit zwischen Identitäten und Wertvorstellungen ist vielmehr verwerflich, insbesondere wenn er mit Intoleranz einhergeht. Aber gerade letzterer steht im Zentrum der heutigen Zeit.

In seinem Beitrag mit dem Titel "Sécurité et Gouvernance" versucht Brigadegeneral a.D. Patrice Mompeyssin auf die vom "Forum für eine Neue Regierungsführung" gestellte Frage zu antworten, wie die Streitkräfte zur Errichtung einer gerechteren Welt beitragen können, die von solidarischen und verantwortlich agierenden Nationen verwaltet wird.

Mit diesem Monatsbrief und der Wiedergabe der Zusammenfassung des Beitrags hoffen wir Ihr Interesse zu wecken und die Diskussion über die aufgestellten Thesen zu erweitern.

Wir wünschen Ihnen gute Lektüre und danken Ihnen jetzt schon für Ihre Kommentare und Vorschläge.

Général de brigade (2S) Patrice Mompeyssin

Ob man es Krieg nennen will (siehe die anhaltende Diskussion mit Blick auf Afghanistan), oder Krise oder Konflikt : die Konfrontation zwischen Menschen unter Anwendung von Waffengewalt bleibt eine traurige Realität und sie wird es sicherlich für Jahrzehnte, wenn nicht auf ewig, bleiben. Außer für den Fall der jederzeit legitimierten Selbstverteidigung muss das Monopol zum Rückgriff auf Gewalt endlich allein dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen werden, der dazu jedoch einer tiefgreifenden Reform bedarf.

Für ihren Einsatz in einem immer komplexeren Umfeld müssen die „Friedenssoldaten“ entsprechend ausgerüstet sein (Bewaffnung, Ausrüstung und Einsatzregeln), um den Auftrag im Rahmen einer umfassenden (zivilen und militärischen) Strategie zur Wiederherstellung legitimierter Institutionen und eines „normalen Lebens“ erfüllen zu können. Anders ausgedrückt : es kommt darauf an, bei den Konfliktparteien den Willen zum Zusammenleben ungeachtet der Differenzen durch wirkliche Aufbauarbeit neu zu festigen.

Wenn man die Vergangenheit betrachtet, kann man nicht behaupten, dass die Weltlage - insbesondere seit dem Ende der großen zwischenstaatlichen Konflikte - schlechter wäre als früher. Aber es bleiben erhebliche Bedrohungen und die Zukunft ist weit davon entfernt, sicher zu sein.

Was kann getan werden, um Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle zu gewährleisten?

Die Maßnahmen müssen sowohl individuell, als auch kollektiv angesetzt werden.

Auf individueller Ebene

1 – Den Bürgersinn weiterentwickeln (ein anderer Ausdruck für Verantwortung?) , wohlverstanden als persönliche Hingabe auf den verschiedenen (von den lokalen bis zu den internationalen) gesellschaftlichen Ebenen, entsprechend den Begabungen und den zu betrachtenden Lebensumständen und –phasen jedes Einzelnen. Bürgersinn ist auch das Pflichtbewusstsein gegenüber den Mitbürgern. Und es bedeutet schließlich die Fähigkeit der Menschen, durch ihre täglichen Handlungen, durch Abstimmungen, Entscheidungen und Einsatz persönlich zum Gemeinwohl beizutragen, das heißt, beim Aufbau einer solidarischeren und gerechteren Welt mitzuwirken. Gewiß zeigen viele Menschen z.B. in den Augenblicken großer Naturkatastrophen ihre Großzügigkeit, aber das bleibt doch sehr vorübergehend und unzureichend. Die Logik der Partikularinteressen und der persönlichen Egoismen übernimmt jeweils schnell wieder das Steuer.

Die Jugend ist natürlich die Hauptzielgruppe für die Herausbildung eines Bürgersinns. Die spezielle Schulung in den Bildungseinrichtungen muss in den entsprechenden Programmen sicherlich einen wichtigen Platz einnehmen, bei denen übrigens mit Sicherheit die UNESCO eine zentrale Rolle spielen wird. Aber das allein reicht nicht aus. Die Vermittlung dieser grundlegenden Werte muß in erster Linie durch die Eltern erfolgen, aber auch durch all jene, die dazu in der Lage sind, sie jeweils auf ihrer Ebene weiterzuvermitteln: Verbände, Firmen, politische Mandatsträger, Beamte (Feuerwehr, Polizei usw.).

Schließlich wird dieser Bürgersinn sich vor allem durch vorbildhaftes Verhalten bei den Jugendlichen und Erwachsenen verinnerlichen. Es handelt sich um selbstverständliche, natürliche Tugenden, die wieder in Mode kommen müssen.

Auf der Ebene der Gemeinschaft

2 – Der Nation ihre Schlüsselgewalt zurückgeben, die, unter Umständen auch unabhängig vom Staat, als Wahrer einer gemeinsamen Identität und Lebensgrundlage auf einem definierten geographischen Gebiet angesehen wird. Dies unter Ausschluß jeglicher Überlegenheitsgedanken und festgeschrieben als Grundlage der Weltgemeinschaft. Der Artikel 15 der Erklärung der Menschenrechte legt übrigens den Anspruch jedes Menschen auf eine Nationalität fest.

Aber es handelt sich um ein sensibles und besonders komplexes Thema, vor allem, wenn man an die Frage der Minderheiten oder Gebiete mit unterschiedlichen Ethnien denkt, die wegen ihrer Unterschiede nicht friedlich miteinander leben können.

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sind zweierlei Grundlagen des internationalen Rechts die zueinander im Gegensatz stehen können.

Das zeigt das Beispiel der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Diese stört all diejenigen Staaten, die sich gegen regionale Abspaltungsbewegungen wehren. Es kann nicht auf jede Besonderheit und auf jeden Identitätsanspruch eingegangen werden.

Was kann man also anbieten? Der Idealfall ist, die betroffene Bevölkerung mittels eines Referendums entscheiden zu lassen (wie 1955 im Saarland). Aber dies ist nicht immer möglich oder wünschenswert, da jede beteiligte Seite weise genug sein muß, mit dem Ausgang des Referendums auch umgehen zu können. Daher ist ein grundlegender Konsens erforderlich. Die andere Lösung wäre die Akzeptanz der betroffenen Völker für eine Vermittlerrolle der internationalen Gemeinschaft, sei sie auch unvollkommen (oder aufoktroyiert).

Mit den Menschen guten Willens, die sich ihrer Pflichten bewußt sind, gibt es viele mögliche Szenarien einer Autonomie und/oder die Anerkennung von mehr oder minder bedeutenden Besonderheiten.

Das Wesentliche ist hierbei die Anerkennung der Rechte und der Identität kleiner Gemeinschaften durch den jeweils betreffenden Staat. Indem man das Subsidiaritätsprinzip strikt anwendet, ist man dazu gezwungen, flexible und und dem jeweiligen Fall angepaßte Kombinationen zu fördern, die auf den verschiedenen Ebenen, von der lokalen Kommune über die Regionen und « Staaten » und deren Zusammenschlüsse auf kontinentaler Ebene bis zur Menschheitsgemeinde, entsprechende Eigenheiten und Verwaltungsstrukturen mit einer neuen Sicht der nationalen Souveränität anerkennen.

Man braucht die Staaten, auch wenn sie dazu neigen, von ihren eignenen nationalen Interessen getrieben zu sein. Auch wenn sie sich solidarisch zeigen können, sind sie doch nicht fähig zu heiligem Utopismus. Sie haben ihre Zweifel und ihre eigene Logik, aber sie müssen dabei – und jeder einzelne umso mehr – ein gemeinsames Prinzip verfolgen, das ihrem Handeln (als Kompaß oder Ausrichtung) zugrunde liegt: das Prinzip, die Würde, die Freiheit und die Lebensumstände eines jeden Menschen zu respektieren. Es ist an jedem Regierungssystem, dabei entsprechendes Verhalten zu fördern oder in die Schranken zu weisen.

Die von dem Vorsitzenden der Charles-Leopold-Mayer-Stiftung, Pierre Calame, gewählte Formel ist unbedingt richtig: « Die Souveränität der Staaten ist niemals nur eine funktionale Souveränität. Ihre Legitimation ergibt sich nicht aus einem Besitztumsanspruch, sondern daraus, sich als guter Sachwalter zu beweisen, der für den Teil der Menschheit und das Gebiet, für das er verantwortlich ist, gegenüber der Weltgemeinschaft Rechenschaft über sein Handeln ablegt. »

3 – Der UNO die Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Rolle auf dem Gebiet der Sicherheit besser ausüben zu können,

Dies kann gelingen, indem

+ ihr bessere Reaktionsmöglichkeiten und die Fähigkeit zur (militärischen) Führung auf strategischem Niveau eingeräumt werden,

+ ihr die Fähigkeit zur Kontrolle der zur Verfügung gestellten Truppenkontingente gegeben wird,

+ sie mit ständig präsenten leichten Kriseninterventionskräften ausgestattet wird

+ der Sicherheitsrat tiefgreifend reformiert wird, damit die verschiedenen Kontinente gerechter vertreten sind..

4 – Ohne die Gewißheit über das Endergebnis zu haben, sollte trotz allem daran gearbeitet werden, über entsprechende Abrüstungsschritte das Atomwaffenarsenal zu vernichten. Das setzt voraus, das die Abrüstung komplett erfolgt, überprüfbar ist und gegenüber allen Atommächten durchgesetzt werden kann.

Ein Staat, der über Atomwaffen verfügt, macht sich diese Entscheidung sicherlich nicht leicht, vor allem dann, wenn er bereits mehrfach von außen angegriffen wurde. Eine Welt ohne Atomwaffen wird nicht zwangsläufig auch sicherer sein. Zudem hat die atomare Abschreckung während des Kalten Krieges eine positive Rolle gespielt. Sie hat zudem auch nachweislich Stabilität zwischen die Fronten von Indien und Pakistan gebracht. Trotzdem ist eine weitere Verbreitung nicht auszuschließen, die das Risiko eines Gebrauchs dieser Waffen erhöht, und es ist daher legitim zu Fragen, ob eine Lösung nicht über eine nukleare Abrüstung führen könnte.

Selbst wenn die aktuellen Atommächte sich dazu entschieden, ihre Bestände zu vernichten, ist es jedoch nie auszuschließen, daß sich trotzdem weitere Staaten mit Atomwaffen ausstatten möchten. Deshalb muß die internationale Gemeinschaft dazu in der Lage sein, die Verbreitung der Atomwaffen zu unterbinden. Das bedeutet konkret, dass sie im entsprechenden Fall Bereitschaft zur präventiven Zerstörung von Produktionsstätten zeigen müßte, nachdem sämtliche notwendigen diplomatischen und wirtschaftlichen Schritte ausgeschöpft sind. Über die Schwierigkeit eines solchen Vorgehens ist man sich im Klaren. Aber man kann nicht grundsätzlich sagen, daß es unmöglich ist, nukleare Waffen abzuschaffen oder dass die Welt mit zusätzlichen Atommächten sicherer sei. Man muß es wenigstens ehrlich versuchen. Das Verbot chemischer Waffen konnte – wenn auch unter deutlich einfacheren Umständen – durchgesetzt werden.

Dies erfordert auch ein weltweites Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte, wie in Europa bereits vorhanden.

5 – Durchführung einer dezidierten Aktion um die Zahl der zivilen Opfer in den Konflikten drastisch einzuschränken.

Natürlich bedeutet Krieg, daß man ein Risiko eingeht, und zivile Opfer können nie verhindert werden, auch wenn alle Vorbereitungen noch so gewissenhaft getroffen werden. Sicher, im Vergleich zu früheren Zeiten wurden viele Fortschritte gemacht, aber sie sind immer noch unzureichend, da einige Staaten nicht alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen durchführen, um Kollateralschäden zu vermeiden (oder da sie fälschlicherweise davon ausgehen, daß sich diese Strategie auszahlen könnte) und weil extremistische Bewegungen menschliche Schutzschilder einsetzen. Beide Verhaltensweisen sind gleichermaßen zu verurteilen. Alles hierzu ist in den verschiedenen Verträgen und Konventionen zur rechtlichen Situation bei bewaffneten Konflikten festgehalten. Es liegt also daran, sie rigoros anzuwenden und über die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinauszugehen, somit die Sanktionierung von nachweislichen Nichteinhaltungen nach den Einsatzberichten der UNO durchzuführen.

Die hoch technisierten Langstreckenwaffen richten bei falscher Anwendung Kollateralschäden an, sie bieten aber auch die Möglichkeit, durch ihre hohe Präzision zu unterstützen, auch durch vorherige Aufklärung, ob die ins Visier genommenen Objekte zum Zeitpunkt der Zerstörung wirklich menschenleer sind. Assymetrische Konflikte sind schwer zu gewinnen, es gilt jedoch, die Asymetrie durch gezielte Informationspolitik über die Verbrechen des Gegners aufzulösen, durch taktische und technische Fähigkeiten der Kräfte im Einsatz, eingefaßt in den Rahmen eines hohen Sachverstandes, in der richtigen Mischung aus militärischen und zivilen Maßnahmen den Frieden zu gestalten.

6 - Die Entwicklung nicht tödlicher Waffen muß vorangetrieben werden, als zusätzliches Mittel zu letalen Waffen, um möglichst zivile Opfer zu vermeiden.

Die Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung und die entstehenden Kosten, die Probleme bei der taktischen Anwendung und ethische Überlegungen sollten nicht den Nutzen verschleiern, den diese Waffen mit sich bringen. Vor allem wenn UNO Friedenskräfte mit legitimiertem Mandat von einer aufgebrachten Menge angegriffen werden oder falls Kämpfer einen menschlichen Schutzschild aufgebaut haben.

Dies macht die Bereitstellung von finanziellen Mitteln erforderlich sowie die zielgerichtete Durchführung der laufenden Programme. Hier liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Staaten, die von internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft Unterstützung erfahren sollten.

Die Originalversion des Dossiers kann man hier herunterladen

Monatsbrief Februar - Der Kampf gegen die Taliban

Botschafter Wolfgang Ischinger — 2010-02-24T23:22:00Z

Warlords, Drogenbosse, Taliban, unüberwindbare Berge und Wüsten : in Afghanistan müht sich die Staatengemeinschaft unter Führung der USA mit Zehntausenden Soldaten, Aufbauhelfern und Milliarden an Dollar, das Land in Richtung Demokratie zu bewegen. Doch die Soldaten kämpfen mehr und mehr ums eigene Leben.

Nach der Londoner Afghanistankonferenz vom 28. Januar 2010, auf der die seit 2001 währende sogenannte Sicherheits- und Aufbaumission ISAF überprüft und konkrete, überprüfbare Missionsziele definiert wurden, geht es vor allem um die Frage der schrittweisen Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte sowie um einen Zeitplan für den Abzug der internationalen Streitkräfte.

Vor allem von den europäischen Bündnispartnern wurde einhellig immer wieder die Warnung davor ausgesprochen, eine Lösung für die immer schwierigere Sicherheitslage im Lande einseitig nur in der Verstärkung der Koalitionsstreitmacht zu suchen. Auf der Londoner Konferenz und auch auf der unmittelbar darauffolgenden 46. Münchener Sicherheitskonferenz wurde vordringlich um eine glaubwürdige Gesamtstrategie für den internationalen Afghanistan-Einsatz gerungen.

Botschafter Wolfgang Ischinger, Direktor der Münchener Sicherheitskonferenz, hat für beide Treffen einige Merksätze aufgeschrieben. Diese richten sich zwar in erster Linie an die deutsche Bundesregierung. Sie könnten aber nach unserer Auffassung genauso durch die europäische und die internationale Staatengemeinschaft herangezogen werden, wenn weiter um die Unterstützung der Bevölkerungen für dieses Engagement geworben werden soll.

Wir möchten diese Merksätze den Netzwerkern und einer breiteren Leserschaft zur Kenntnis bringen und sind gespannt auf Ihre Rückmeldung.

Gute Lektüre und bis zum nächsten Monat.

Wolfgang Ischinger, Chairman, Munich Security Conference.

Logo of 46th MSC,

Photography by Harald Dettenborn

Hamid Karzai, President, Islamic Republic of Afghanistan

during his speech on Sunday. Photography Harald Dettenborn

Afghanistan und die deutsche Sicherheitspolitik – einige Merksätze

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauert mit acht Jahren schon länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Aus der Afghanistan-Krise, die mit der Vertreibung der Taliban und der al-Qaida-Terroristen ihren ersten Höhepunkt erreichte, ist inzwischen eine Krise der westlichen Afghanistanpolitik und – parallel zu den Bundestagswahlen 2009 – eine Krise der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Neben furchtbaren und wachsenden Verlusten an militärischen und zivilen Menschenleben vor Ort sind ihr in Berlin ein deutscher Verteidigungsminister, der Generalinspekteur der Bundeswehr und ein Staatssekretär zum Opfer gefallen – nicht furchtbar, aber symptomatisch für unsere unsichere Sicherheitspolitik.

Die Gründe für die Eskalation der Gewalt und das Fast-Scheitern der westlichen Strategie sind vielfältiger Natur. Begonnen hat es mit der amerikanischen Entscheidung im Jahre 2002, Afghanistan links liegen zu lassen und stattdessen im Irak einzumarschieren. So wurden amerikanische militärische Kräfte gebunden. Der bis heute nicht überwundene Ansehensverlust insbesondere in der muslimischen Welt war die erste Folge. Anfang 2010, kurz vor der Londoner Afghanistankonferenz, hat der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke das aktuelle Dilemma des Nato-Einsatzes auf den Punkt gebracht: "Wir kämpfen in Afghanistan, aber der Feind sitzt in Pakistan". Und die Warnung des US-und Nato-Oberbefehlshabers in Afghanistan, General McChrystal, vor einem Scheitern des Westens steht nach wie vor im Raum.

Warum eigentlich sind wir überhaupt noch dort? Nicht einmal darüber herrscht Klarheit in Berlin. Es reicht jedenfalls nicht, Peter Strucks Satz permanent zu wiederholen, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Warum eigentlich, da die Terroristen jetzt eher in Pakistan als in Afghanistan, und morgen vielleicht im Jemen zu suchen sind? Aber auch der Hinweis auf die ursprüngliche Begründung des deutschen Einsatzes – Solidarität mit dem angegriffenen Nato-Partner USA – überzeugt nicht mehr. Wir müssen schon selbst begründen, warum deutsche und europäische Bündnisinteressen diesen Einsatz erfordern. Die von verschiedenen deutschen Politikern gelegentlich vorgetragenen menschenrechtlichen, frauenrechtlichen, sozialen oder demokratischen Ideale von nation building reichen nicht aus. Die Bundeswehr kann nicht in die erschreckend vielen Staaten einmarschieren, in denen diese Ideale mit Füßen getreten werden. Angesichts der prekären sicherheitspoltischen Lage zu Beginn des Jahres 2010 kann es nur eine tragende Begründung für unseren fortdauernden Einsatz in der Region geben: Weder Afghanistan noch Pakistan dürfen zu failed states werden, zu zerfallenden Staaten, die terroristischen Gruppierungen Zuflucht bieten – oder ihnen gar die Machtergreifung erlauben. Im Falle der Nuklearmacht Pakistan wären die Folgen für die internationale Sicherheit und Ordnung völlig unabsehbar.

In Deutschland ist von der neuen Bundesregierung ein besonderer Kabinettsausschuss eingerichtet worden, der die Afghanistanpolitik aus einem Guss sicherstellen sollte. Er hat im vorigen November auch ein Positionspapier "Afghanistan. Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung" präsentiert. Das Fingerhakeln innerhalb der Koalition geht aber weiter. Verschiedene Vorschläge, die deutsche Sicherheitspolitik durch die überfällige Aufwertung des Bundessicherheitsrats organisatorisch und konzeptionell krisenfest zu machen, fanden bisher kein Gehör in Berlin. Gleichzeitig wird die ohnehin prekäre Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes durch den Täuschungsvorwurf, wie er jüngst unverblümt von der EKD-Ratsvorsitzenden, Bischöfin Käßmann, formuliert wurde, noch zusätzlich belastet: "All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden..." Der Vorwurf vorsätzlicher Täuschung ist abwegig – aber hat sich der politische Diskurs in Berlin vielleicht doch zu lange an der kalten Tatsache vorbeigemogelt, dass der Einsatz der Bundeswehr etwas grundsätzlich anderes ist als ein Einsatz der Polizei? Es ist an der Zeit, dass sich Parlament und Regierung mit den strategisch-taktischen Zielen und Optionen in Afghanistan befassen – statt ihre Energien auf das innenpolitische Punkten im Kundus-Untersuchungsausschuss zu konzentrieren.

Hilfreich wäre es darum, einige Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte mit politisch-militärischem Krisenmanagement in Erinnerung zu rufen:

Erstens: Jeder in Afghanistan getötete ISAF-Soldat ist, genauso wie jeder afghanische Zivilist, im Prinzip ein Opfer zuviel – es sei denn, die Einsatzziele rechtfertigten ausdrücklich solche Opfer. Handelte es sich in Afghanistan um einen schlichten Fall des internationalen Terrorismus, dann ließen sich sogenannte "Kollateralschäden" möglicherweise als wahrhaft schrecklicher Preis erfolgreicher Terroristenbekämpfung begründen. Es herrscht inzwischen aber weitgehend Konsens darüber, dass der Afghanistaneinsatz ein "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt" ist, bei dem es um die Bekämpfung von Aufständischen geht. Eine entsprechende Strategie muss aber viel entschiedener als eine "anti-terrorism-strategy" die Bevölkerung auf die eigene Seite ziehen – sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. Deshalb sind Opfer unter der Zivilbevölkerung das reine Gift und deshalb passen Luftbombardements a la Kundus überhaupt nicht in das strategische Konzept – höchstens als ultima ratio zur Verhinderung unmittelbar drohender eigener Verluste. Diese Sichtweise machen sich inzwischen – spät, aber hoffentlich nicht zu spät – auch die USA zu Eigen.

Wenn aber massive Luftangriffe überhaupt nicht zweckdienlich sind, müssten dann nicht konsequenterweise mehr Bodentruppen verfügbar sein, um die Kontrolle nicht zu verlieren, aber auch für gezielte Einsätze gegen identifizierte Talibangruppen? Die Provinz Kundus ist jedenfalls mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu bekommen. Mangels Soldaten kann ISAF die Bevölkerung in den Dörfern kaum noch schützen. Obamas Truppenverstärkung – "surge" – macht insofern Sinn.

Zweitens: Wo ist eigentlich der deutsche "McChrystal-Bericht"? Wieso debattiert Berlin wochenlang über strategische Empfehlungen eines US-Generals für die US-Regierung, ohne dass ein vergleichbares deutsches militärisches Papier, etwa des Generalinspekteurs der Bundeswehr als oberstem militärischem Berater der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, vorliegt? Oder wenigstens ein Strategiepapier des verantwortlichen deutschen ISAF-Generals? Die einzige bekannte öffentliche Empfehlung zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr in Afghanistan kam von einem hochrangigen deutschen Offizier im Nato-Hauptquartier. Die Berliner Reaktion auf seinen konkreten Vorschlag einer moderaten Verstärkung des deutschen Kontingents – dröhnendes Schweigen. Das wird sich womöglich mit der Ernennung eines Afghanistan-erfahrenen neuen Generalinspekteurs ändern. Es muss sich auch ändern: Wir sind nicht bei der Steuerdebatte, wo jeder, ohne größeren Schaden anzurichten, im politischen Konzert mitspielen darf. Es geht hier um Leben und Tod unserer Soldaten. Ohne wirklichen militärischen Sachverstand politisch entscheiden zu wollen, wäre grob fahrlässig.

Drittens: Bei der Frage: "Mehr Truppen – ja oder nein, und wenn ja, wie viele?" gilt die sogenannte "Scowcroft-Doktrin", benannt nach Brent Scowcroft, dem nationalen Sicherheitsberater von Bush Senior. Sie ist leicht zu merken: lieber "nach oben" irren als "nach unten". Soll heißen: Eine zu geringe Truppenverstärkung kann das Scheitern des gesamten strategischen Ansatzes zur Folge haben – eine zu großzügige Verstärkung wird in aller Regel nicht schaden.

Viertens: Der Einsatz der Bundeswehr ist nicht dasselbe wie der Einsatz von Polizei, Technischem Hilfswerk oder Feuerwehr. Die Bundeswehr wird im Rahmen eines Mandats des VN-Sicherheitsrats zur Unterstützung der afghanischen Regierung eingesetzt. Dieses Mandat zwingt sie, gegebenenfalls die aufständischen Taliban zu bekämpfen. Bekämpfen heißt zunächst abschrecken – aber es heißt auch, wenn Abschreckung versagt, schießen und töten. Verantwortlich für dieses Mandat sind Bundesregierung und Bundestag gemeinsam – und sie haben gemeinsam den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Fünftens: Mit militärischen Mitteln lassen sich militärische Herausforderungen bewältigen, politische Krisen hingegen bedürfen eines politischen Lösungsansatzes. Die Bundesregierung pocht zu Recht seit geraumer Zeit auf einen "vernetzten Ansatz", auf ein Gesamtkonzept, das militärische, politische, entwicklungspolitische und finanziell-wirtschaftspolitische Elemente zusammenführt. Berlin kann sich zugute halten, mit diesen Vorstellungen die gesamte Nato-Strategie in Afghanistan nachhaltig beeinflusst zu haben. Es wäre jedoch falsch, im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts das Militärische zu vernachlässigen. Ohne den von den USA im Sommer 1995 unterstützten, kroatischen militärischen Geländegewinn in Bosnien-Herzegowina hätten die Dayton-Friedensverhandlungen nicht zu einem Verhandlungsfrieden führen können; denn die Serben hätten niemals Territorialkonzessionen ohne militärischen Druck am Verhandlungstisch gemacht. Die mehrmonatige Luftintervention der Nato war 1999 Voraussetzung für das Einlenken Milosevics in der Kosovo-Krise – alle politischen Verhandlungsversuche waren vorher kläglich gescheitert. Der Einsatz militärischer Macht im Rahmen eines strategischen Gesamtansatzes schafft häufig überhaupt erst die Voraussetzung für eine sogenannte "politische Lösung". Wer mehr Phantasie zum Frieden fordert, sollte derlei Erfahrungen nicht ignorieren.

Sechstens: Eine "politische Lösung" der Afghanistankrise wird das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen, ja – auch mit den Taliban. Aber Verhandlungen mit den Taliban auf lokaler oder regionaler Ebene werden umso aussichtsloser sein, je größer die Zuversicht der Taliban ist, ihre Ziele auch ohne Verhandlungskonzessionen erreichen zu können. Nur der verhandelt erfolgsorientiert, dem klargemacht werden kann, dass ihm der Sieg nicht ohnehin in den Schoß fallen wird. Deshalb ist es so wichtig, zwar entschlossen eine "Übergabestrategie" zu entwickeln, aber eben keine überhastete "Abzugsstrategie", die einen Verhandlungsfrieden verhindern würde. Und deshalb wird noch viel an Zeit, Geld und Ausbildern sowie Soldaten investiert werden müssen, bevor "self-sustained security" – "selbsttragende Sicherheit" entsteht. Bei Exit-Strategien ist es wie mit dem Krieg – sobald er anfängt, sind alle Pläne hinfällig. Kein einziger militärischer Friedens- oder Kampfeinsatz der vergangenen Jahrzehnte ließ sich punktgenau gemäß der Exitstrategie beenden: Bill Clinton sprach 1995 von einem Einsatz in Bosnien für genau ein Jahr, nicht länger. Bekanntlich sind ausländische Soldaten auch heute noch in Bosnien, genauso wie im Kosovo. Diese Einsätze sind nicht erfolglos – aber der Erfolg stellt sich oft erst nach längeren Jahren ein. Deshalb: ja zu einer Exitperspektive, aber bitte ohne öffentliche Festlegung konkreter Abzugstermine, die nur den Taliban das Planen erleichtern würden und ohnehin nicht eingehalten werden könnten.

Siebtens: Die Suche nach einem politischen Verhandlungsansatz darf sich nicht auf Kabul allein konzentrieren. Afghanistan ist nicht Frankreich, wo alle Entscheidungen in Paris getroffen werden – Afghanistan ist ein ethnischer und machtpolitischer Flickenteppich. Deshalb sollte die Suche nach lokalen Verhandlungspartnern oder Verantwortungsträgern, auch unter den Taliban, verstärkt werden. Andererseits sollte der Regionalansatz intensiviert, sollten die regionalen und globalen Mächte einbezogen werden. Dazu zählt Pakistan, aber auch Russland, Indien, China – und Iran. Kaum ein Land hat ein so massives Interesse an einer Eindämmung der Flüchtlings- und Drogenströme aus Afghanistan wie Iran. Das Land hat schon bei den Petersberg-Konferenzen vor Jahren seine Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit gezeigt – daran kann angeknüpft werden.

Achtens: Der Opiumanbau macht Afghanistan zu einem besonders schwierigen Fall. Heute stammen 92 Prozent der Weltproduktion von Heroin aus dem Land. Taliban und Warlords schützen den Anbau von Opium und seine Veredelung zu Heroin. Der kommerzielle Gegenwert ist enorm. Drogenkartelle und Taliban bilden eine sich gegenseitig begünstigende Allianz. Jede künftige Strategie muss daher den Zusammenhang zwischen Drogenanbau und den Entwicklungschancen des Landes in den Vordergrund rücken. Am 11. August 2009 hat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Senats festgestellt: "Die Taliban können nicht besiegt und es kann keine funktionierende Regierung geben, wenn nicht der Geldfluss versiegt, der aus der afghanischen Drogenindustrie stammt."

Neuntens: Die westliche Militärpräsenz in Afghanistan wird von muslimischen Regierungen gerne kritisiert, man geißelt die Verwestlichung, fordert Mitsprache. Muslimische Mitsprache: Warum eigentlich nicht? Warum nicht auf stärkere Beteiligung muslimischer Partner an der internationalen Präsenz in Afghanistan drängen? Warum keine indonesischen und arabischen Truppenkontingente? Nicht nur zu unserer eigenen Entlastung – sondern auch zur Entkräftung des Vorwurfs, schon wieder besetze der Westen ein islamisches Land. Und warum greift eigentlich niemand in Brüssel oder Berlin den Vorschlag des britischen Außenministers auf, über eine Art Marshall-Plan für Pakistan nachzudenken? Zumal sich alle einig sind, dass ein Versinken Pakistans im Chaos von Gewalt und Fundamentalismus eine noch viel größere Bedrohung für uns alle darstellen würde als die Gastfreundschaft der Taliban für al-Quaida in Afghanistan!

Zehntens: Deutschlands Afghanistan-Debatte braucht eine ausgeprägtere strategische Komponente. Welche Folgen hätte ein Scheitern in Afghanistan und der Zerfall Pakistans für das Verhältnis zwischen China und Indien? Und was wäre dann mit der Rolle der USA in Asien? Wenn Europa Ambitionen hat, sich zu einem global player zu entwickeln, müssen wir dann nicht an einer eigenen aktiven Rolle in Asien interessiert sein? Wäre ein europäischer Rückzug aus Afghanistan nicht nur ein Desaster für die Nato, sondern auch ein entscheidender Schritt in Richtung globaler strategischer Irrelevanz Europas? Wenn das nicht im europäischen Interesse liegt, was folgt daraus?

Solche Fragen werden bei uns zu selten gestellt. Sie verdienen aber Antworten – als Teil einer deutschen und europäischen sicherheitspolitischen Debatte, die strategisch denkt und mehr ist als kurzatmiges Reagieren auf das Tagesgeschehen. Nur so werden wir mit der Dreifach-Krise fertig werden können.

Hamid Karzai and Dr. Henry A. Kissinger.

Photography by Harald Dettenborn

Wolfgang Ischinger (le) and Hamid Karzai (ri)

Photography by Harald Dettenborn

Wolfgang Ischinger (le) and Ambassador Richard C. Holbrooke (ri).

Photography by Kai Moerk

Monatsbrief Januar - Religionsvielfalt und Toleranz im Islam

Ashgar Ali Engineer — 2010-01-20T16:45:00Z

Liebe Netzwerker,

Und schon hat 2010 längst begonnen! Es könnte gerne besser werden als 2009, beginnt aber gleich mit einer noch schlimmeren Naturkatastrophe, als der verheerende Sturm vom 24. Januar letzten Jahres.

Man könnte (ver)zweifeln angesichts all der täglichen Schlagzeilen und Horrormeldungen aus Haiti, Nahost, Afghanistan, Pakistan, die über Naturkatastrophen (und deren verheerende Folgen für sowieso schon zugrunde gerichtete Staaten), Selbstmordanschläge, Schweinegrippe, rücksichtslose Ressourcenausbeutung, verfehlte amerikanische und chinesische Wirtschaftspolitik, unterdrückte Bevölkerung in Nordkorea, Iran, Myanmar, Staatszerfall in Madagascar, Guinea, oder sonst irgendwo/irgendwas berichten.

Man möchte/sollte häufiger die Titelseiten der Zeitungen überschlagen und den Fernseher ausschalten (oder zumindest öfter die bildungsfördernden Seiten und Programme zur Kenntnis nehmen). Zumindest gibt das Internet jedem von uns die Freiheit, das wirklich Wichtige zu erfahren und zu wissen, was getan werden muss bzw. was bereits an allen Enden getan wird, um die Menschheit „voran zu bringen“. Es gibt viele furchtlose Zeitgenossen, die Eigeninitiative zeigen und welche unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen.

Mut zur Veränderung ist selten das Anliegen von Mehrheiten, weiter verbreitet sind Trägheit und Ideenlosigkeit. Meistens entstehen Projekte in kleinen Keimzellen und bringen erst später wichtige Fortschritte. Das gilt auch für unser internationales Netzwerk von Streitkräfteangehörigen für Frieden in Sicherheit:

2009 wird in der Geschichte unserer Allianz als das Jahr vermerkt bleiben, in welchem, jeweils ausgehend von einer kleinen Gruppe von überzeugten Mitstreitern, die große internationale Konferenz von Bogota zur Neuausrichtung der kolumbianischen Streitkräfte zu einem überwältigenden Erfolg gebracht und das Netzwerk gleichzeitig auch auf Afrika ausgedehnt wurde.

Darauf und auf die zuvor in Lateinamerika und in Zentralasien gewonnenen Erfahrungen können wir aufbauen, wenn wir nun das Forum 2010 „Defense and Security Forces in the Heart of Human Security“ vorbereiten, welches unter der Schirmherrschaft des senegalesischen Generalstabs in Dakar stattfinden wird.

Spanien hat die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen und wird die Errungenschaften des Lissaboner Vertrags in die Praxis umsetzen müssen. Wir sind gespannt, welche Fortschritte für Europa und die übrige Welt - insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und der Stabilität - damit verbunden sein werden. Wir drücken die Daumen, denn wir brauchen nach Kopenhagen endlich wieder positivere Meldungen über die internationale Zusammenarbeit.

Wie sagte noch Yann Arthus-Bertrand in seinem mittlerweile weltbekannten Film Home ?

« Es ist zu spät, pessimistisch zu sein ! »

Herzlichst

Ihr

Manfred Rosenberger

Der Monatsbrief für den Januar wurde uns aus Indien übermittelt!

Unser Freund und Mitstreiter Ashgar Ali Engineer, Leiter des Instituts für Islamstudien in Mumbai, dem wir in San José (Costa Rica) anläßlich der Jahrestagung von Irenees begegnet sind, stellt darin seine Überlegungen und Hinweise zur Frage der "Religionsvielfalt und der Toleranz im Islam" vor.

Wir wünschen Ihnen gute Lektüre und freuen uns auf Ihre Kommentare.

RELIGIOUS DIVERSITY AND TOLERANCE IN ISLAM

from Asghar Ali Engineer (Islam and Modern Age, January 2010)

Diversity and tolerance are considered very basis of modernity as one of the modernity's fundamental principles is individual and community rights and also, as modernity implies democratic rule, tolerance and right to pursue any ideology or religion assumes great importance. The western countries consider themselves as role models for democracy and freedom. Mr. Bush, after 9/11 attack often used to say they (read Muslims) are jealous of our democracy and freedom?

Most of us believe in this myth that west stands for freedom of conscience, democracy and liberty. And in theory it is quite correct. But is it is in practice?

First of all let us ask one question did they ever consider non-whites, non-Europeans as equal and entitled to equality and liberty? The history tells us no. The white superiority was always underlying assumption and the blacks (now known as African-American) were always discriminated against. Even Jews, until Second World War, did not enjoy equal rights. They were always discriminated against and forced to live in ghettoes, apart from what Nazis did with them.

Also, until Second World War when the Western world was mono-religious and mono-cultural its tolerance for non-western religions and cultures was never tested. It is only when economic migrations began from the erstwhile colonial countries that west began to experience what they now call multi-culturalism and western society became multi-religious and multi-cultural.

poster encouraging swiss voting to ban minarets

It was then that strains appeared and we saw number of cases of prejudice and discrimination against non-white, non-western people migrating to the west. The most recent case is of Switzerland voting to ban minarets for Muslim mosques. In the poll held 57 per cent Swiss people voted against allowing minarets to Muslim mosques. In Switzerland close to 400.000 people are Muslims.

It is heartening that the New York Times editorially condemned this proposed ban. It is worthwhile to quote excerpts from the editorial which was published on November 30, 2009, immediately after the referendum in Switzerland: “Disgraceful. That is the only way to describe the success of a right-wing initiative to ban the constitution of minarets in Switzerland, where 57 percent of voters cast ballots for a bigoted and mean-spirited measures.”

Further the editorial says, “But the vote also carries a strong and urgent message for all Europe, and for all Western nations where Islamic minorities have been growing in numbers; and visibility, and where fear and resentment of Muslim immigrants and their religion have become increasingly strident and widespread. The warning signs have been there: the irrational fierceness of official French resistance to the shawls and burkhas worn by some Muslim women; the growing opposition in many European quarters to Turkish membership in the European Union.”

The New York editorial is, indeed the voice of sanity in the growing intolerance in the Western world towards Muslims in particular and, non-western cultures and religions, in general. We would again like to reiterate here that in principle West does stand for equality, freedom of conscience and human rights which most of the Muslim countries have yet to learn. But, as we will show herein below that Islam also stands for tolerance and respect for other culture and faiths and believes diversity is creation of Allah but test really comes in practice.

It is also true that terrorist attacks in some countries, and especially after 9/11 has intensified hatred against Islam and Muslims but then in Switzerland, the Muslims have been peaceful and there have been no instances of such attacks and it appears quite irrational that people of Switzerland should display such intolerance towards their peaceful minority. However, the signs were in the air.

wtc on 9/11

I had delivered a lecture on Islam and non-violence way back in 2004 in Zurich which was held in collaboration with the local church. When question answer session began the journalists present there said how Islam can ever be non-violent and peaceful. I said I have based my speech on the Qur'anic text and anyone can verify what I have said but the journalists did not seem to be convinced. They kept on arguing until the church official intervened. What these journalists must have been writing about Islam is obvious. In modern society media plays very important role.

This is further borne out by the TV debate between noted Swiss Muslim intellectual and my friend Tariq Ramadan and Oskar Freysinger on ban on minaret. It became evident from the debate that the real issue was not minaret, but Islam itself. Dr. Patrick Haenni, a researcher at Religiouscope, who believes that religion, not politics, was the core of the initiator's discourse through a perspective full of misconceptions and stereotypes.

The ban on burqa in France by the Government is another instance of this intolerance for non-western religions and cultures. This writer is no advocate of burqas covering entire body and face from head to toe but the question is not one should wear burqa or not, more fundamental question is of individual right and choice? Whatever reason for wearing burqa, personal conviction, social or peer pressures or identity issue, does one have right to wear or not? Should one ban it outright?

Here I would like to narrate an interesting experience. I was lecturing on secularism in the University of Bukhara and in the audience were mostly young women dressed in skirts as western women do. During the lecture two burqa clad women (wearing burqa from head to toe) entered and sat down. After my lecture was over some of those women stood up and agitatedly said sir, why should we not thrown out these two women (wearing burqa)? I was shocked at the aggressive tone of these agitated women.

veiled woman

I enquired why do you want to throw them out? These women (all of them Muslim) said why are they wearing burqa and why do they cover themselves? I said I ask you one simple question suppose all these women were clad in Burqa and two of you had come wearing skirts and with modern haircut and if they had asked by not throw these two skirt-wearing women out, what would have been your response?

I said throwing out or banning a practice is not the solution but to dialogue with each other and to understand each other. They then appreciated my viewpoint and sat down quietly and we continued our discussion. Thus to accept the other, as other is (not with prescriptions) is the essence of democracy. Prescription for the other violates the very spirit of others' rights and dignity which is the basis of modernity. Now it has been universally accepted that it is not only individual rights which are important but also group rights of minorities as well are equally important.

The west, whatever its principles and values, is yet to come to terms with non-western others. Also, it should not depend on the doctrine of reciprocation but group rights should be absolute. I remember in U.K. there was debate in eighties how Muslims treat Christian minorities in Muslim majority countries. Do they give them equal rights and freedom of religion? If not, why do they expect such rights in western countries?

This reciprocative approach contradicts the very spirit of democratic values and principles. These values and principles are absolute and no conditionalities could be prescribed. Of course there are complex reasons for the growing intolerance towards Muslim minorities in the western world. As everywhere the rightist forces thrive on hatred of the other and the ban on the minaret in Switzerland is also the result of rise of rightist politics. The Muslims in India too have experienced it when the BJP tried to come to power through hate politics of Ramjanambhoomi.

In France too, ban on hijab came under the regime of Sarkozy who is known rightist. Secondly, the rising number of immigrants also creates fear in the minds of original inhabitants of the country and, in order to press the issue, these numbers are highly exaggerated. Muslims, both by way of migration and birth, are the fastest growing minority in the Europe. Thirdly, most of the Muslim migrants are non-whites, many of them blacks from African countries and here both religious as well as racial prejudice combine and intensify hatred and intolerance.

In France, for example, most of the Muslim migrants are from former French colonies and hence happen to be black. Discrimination against them and their marginalization totally alienates them and this alienation finds expression through complex ways – through aggressive behavior or overemphasis on their identities which in turn further intensifies their alienation.

And, if this is followed by economic crisis as Europe is undergoing these days, majority fear against the ‘migrant other' becomes even more aggressive born out of fear and the rising tide of rightist forces in such circumstances further aggravates it. Also, the US policies in the Middle East has resulted in intensifying extremism in a section of youth in the Muslim countries resulting in terrorist attacks such as 9/11 which excites even more hatred against Muslims in the west.

What is the way out then? Where to stop this vicious circle of action and reaction? It is for sure that we cannot control all the factors. But it is also equally certain that we need a wise political leadership who is not after power but welfare of people. Democracy ideally speaking is for people's participation and for their well being. However, like other political systems, democracy too, has become means of grabbing power by certain groups and classes. Also, it tends to be majoritarian i.e. heavily tilted in favor of racial, religious or linguistic majority. There has been hardly any exception to it in the world.

Certain Muslim countries who swear by Qur'an as their constitution also flagrantly violate Qur'anic provisions. Qur'an gives certain ideals and values for governance, an idea of the desirable society. It says diversity is Allah's creation and must be respected and celebrated. And this diversity includes linguistic, racial and religious and human beings, whatever religion, race or linguistic group they belong to, must be accorded equal dignity and which means all of them should enjoy equal rights.

However, you will not find any Muslim country swearing by Qur'an as book of Allah implementing these ideals. You find discrimination on the basis of religion, even sects, language and ethnicity. You very much find discrimination for example in Saudi Arabia, against non-Arabs, against non-Wahabi Muslims and against other ethnic and racial groups. One finds discrimination in Iran against Sunni Muslims, against Arabs, against Bahais and against non-Persians.

In Pakistan one finds discrimination against certain linguistic groups like Baluchis and Sindhis. It is dominated by the Punjabi majority. Not only that there is sectarian violence between Shi'ahs and Sunnis besides Christians and Hindus. It is Punjabi majority which rules the roast. One has yet to see any Muslim country which does not violate injunctions of the Qur'an while swearing in by it as one has yet to see any western democracy not violating injunctions of their own constitutions enshrining ideals and values of modern democracy.

As long as the goal remains power, this is bound to happen. Another bane of the situation is current rise in rightist forces which arouse emotions of people on the basis of religion, race and language. Again no country is an exception to it. Education system itself, which prepares children and students for future material of the society, is controlled by, in most, if not all cases, by rightist elements.

The Netherlands is also undergoing severe problem of anti-Muslim tirade. One politician made a film called Fitna and refused to take it back. Also, a Muslim fanatic murdered a film maker from the Netherlands who caste slur on Islam and this further led to anti-Islamic surge there. I met a professor of Islamic studies from Netherlands in Germany who spoke on Islam. The seminar was on progressive Islam.

I was stunned by his anti-Islamic outpouring. It was nothing short of hate-Islam speech. When we protested the organizers maintained that all views are allowed to be expressed from this forum. May be it was so. But what was worrying factor was that the person was teaching Islam in the Netherlands. If such Islam is taught in universities of a country what mindset would be generated? One shudders to think.

Media is no exception. While it must be made clear there are honorable exceptions and some newspapers and TV channels which are quite objective or tend to be so but then such papers and channels are, more often than not, popular. They are read or watched by serious kind of people. Popular media tend to be prejudiced. Also, media is often owned by certain interests and it is not committed to the cause of objective reporting.

And media plays most crucial role in democracy. I would say if media plays responsible role rising above all interests modern democracies would be far more conflict-free than they are today. And in answering the question raised above media provides one of the crucial factors. Despite all the laws made by the state, media behaves the way it wants to as various state organs fail to implement the laws.

It is true we cannot have ideal democracy as the German philosopher rightly points out ideal is not real and real is not ideal, still one has to try to come as close to ideal as possible. Even such efforts are lacking in modern democracies. Invariably it is powerful interests which determine the shape and direction of things and there is always tension between vested interests and the ideals and interests seem to win.

Of course if the conflict remains manageable it is one thing but disaster takes place when it goes beyond manageable proportions. The attack on 9/11 and subsequent attack on Afghanistan and Iraq took this conflict between Islam and the west beyond all imaginable proportions as here too very powerful interests were involved. However, it would be wrong to consider it a self fulfillment of Huntigntonian prediction of ‘clash of civilization'. It was, instead, clash of political interests on both sides.

It is interesting to note that Huntington's book received such media attention in the west precisely because certain interests in the west wanted such book written to promote conflict. Of course things may not have gone as planned but to an extent those interests were served but at a great social cost. It greatly sharpened prejudices in the west against Islam. And this has been going on for quite some time now.

Since Muslims began to immigrate to the western countries in the post-colonial period the anti-Islam prejudices began to acquire sharper edge. The Rushdie's book The Satanic Verses in the eighties and the support it received in the west was also part of this process. The enthusiastic support was not for the sake of freedom of opinion. There was a purpose behind it. The Islamic revolution had occurred in Iran which was anti-west in its thrust and made Iranian oil beyond western powers.

Thus the west adopted anti-Iran posture and when Khomeini, for his own political compulsions, issued fatwa against Salman Rushdie, the swords were drawn on both sides and west lent unqualified support to Rushdie in the name of freedom and Muslims stood by Khomeini's fatwa. It was neither freedom nor Islam but who will dominate Iran and its oil, west or people and rulers of Iran.

All these developments through eighties culminated in 9/11 attacks and everything was complete for anti-Islamic prejudices in western countries and media. As far as Arab oil is concerned the clashes are likely to continue and will go through different phases. It reached its culmination during the Bush's unqualified support to rightist policies and outright adventure in the West Asia.

However, since it crossed critical limits in conflict management Obama took over the reigns of administration. But it would indeed be too much to expect that Obama would resolve the conflict. But yes, certainly he may succeed in managing the conflict a shade better and he appears to be sincerely trying. He is far from free agent as many think. His hands are tied by so many uncontrollable factors.

Al-Qaeda and Taliban issue is not here to disappear in few years. Afghan people are fiercely independence loving and even Muslim rulers like Moghuls failed to subdue them, much less totally aliens like Americans. American policy makers should study history of Afghan rebellion much more seriously than they have done. US jackboots cannot crush Afghans. Obama has to an extent realized this and though he is sending more forces but has also promised to withdraw by 2011.

Withdraws or not but certainly solution does not lay in trying to crush Afghans but to resolve it through dialogue and accommodation which again is not easy. US is also not in Afghanistan for just to wipe out Al-Qaeda and Taliban but to control rich gas and mineral resources in Central Asia. It did not invade Afghanistan for nothing. And as long as US wants to control rich resources of Central Asia it cannot find accommodation with Afghan Taliban and as long as Taliban issue continues anti-Islam prejudices will remain strong as ever.

It is also absolutely necessary to solve Palestinian problem if one desires peace in West Asia. While Afghan Taliban are more concerned about peace in their region but Al-Qaeda is more focused on West Asia and to solve both the problems sans US interests in both the regions is asking for let us say impossible. Should we despair then? Not really. But it is a challenge which few politicians can succeed in facing.

The Muslim countries too will have to seriously contemplate policy changes and have to make concerted efforts to project peaceful Islam on their part. They will have to fight powerful interests and confrontationists mindset on their part. The rulers in the west Asia have to go for modernization, changes in their education system and promoting spirit of understanding and dialogue with the other.

King Abdullah of Saudi Arabia is wiser than his predecessors and following strategies to contain extremist elements in his own country. Like Obama's his hands are tied too. In Pakistan military establishment is too powerful to be contained easily and for quite sometime to come civilian rule will not be able to ascertain its independence and Pakistan is very crucial for peace in Afghan-Pakistan region.

Well, while working for greater understanding let us understand these challenges too.

Institute of Islamic Studies, Mumbai. E-mail: csss@mtnl.net.in

Wesentliche Aktivitäten / Arbeitsmethoden

2010-01-16T08:10:00Z

Der Begriff des "Netzwerks" und der Ansatz seines stufenweisen Ausbaus über die Veranstaltung von Treffen mit Kollegen aus vielen Ländern eignen sich am besten, um die Initiative zu beschreiben, die nicht in einen rein professionellen Rahmen eingepaßt ist.

Das Netzwerk funktioniert über selbständige regionale "Cluster", die nach ihren jeweils eigenen Prioritäten aufgebaut sind. Seine Hauptaktivitäten sind (und bleiben vorläufig) internationale Treffen im Rahmen von "Foren" und / oder "internationalen Kolloquien", die in gewissen zeitlichen Abständen von der FPH und ihren Partnern veranstaltet werden.

In der Regel führen diese "Seminare" etwa fünfzig Teilnehmer aus mehreren Ländern der Region rund um die Themen Militär-Ethik, Ausbildung der Streitkräfte, Rolle der Medien für die Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte, aber auch Platz der Streitkräfte in den demokratischen Gesellschaften, Mittel und Verfahren für die Kontrolle der Streitkräfte durch demokratische Institutionen sowie "interdisziplinäre Sicherheitskonzepte" zusammen.

Eine zweite Methode / Form der Tätigkeit ist die Teilnahme nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit an Veranstaltungen unserer Partner oder die Unterstützung anderer Initiativen. Auf diese Weise können Felder von gemeinsamem Interesse besser "bearbeitet" und gleichzeitig erweitert werden. Regelmäßig wird das Netzwerk genutzt, um Sachverständige zu benennen und / oder Referenten für Kolloquien, Podiumsdiskussionen oder Workshops zu Themen rund um die Fragen der Sicherheit und des Friedens zu finden.